Damit hatte man im Penzberger Rathaus wohl nicht gerechnet. Das Landratsamt Weilheim-Schongau findet in einem Schreiben an die Stadt deutliche Worte: Penzberg sei selbst für die Ortsstraßen im Stadtgebiet zuständig und könne Tempo-30-Zonen dort einführen, wo diese angebracht seien. So auch Wölfl und in der Wölfstraße. Dass man über Tempolimits auf Ortsstraßen selbst entscheiden dürfe, hatte Ordnungsamtschef Peter Holzmann bezweifelt und die Kreisbehörde um Rat gefragt. Das aktuelle Schreiben aus dem Landratsamt hält Holzmann für diskussionswürdig. Nun ist der Stadtrat am Zug.
Es geht um die Umsetzung des Lärmaktionsplans in Penzberg. Das Konzept, das das Ingenieurbüro Möhler & Partner erarbeitet hat, kommt zu dem Ergebnis, dass in vielen Straßen im Stadtgebiet nur noch Tempo 30 gelten solle, um die Bürger vor allzu großer Lärmbelastung zu schützen. Zu einer der stark belasteten Straßen zählt die Wölflstraße.
Vor etwa einem Jahr hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Schreiben an Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) aufgezeigt, welche Optionen die Stadt habe, um auf ihren Ortsstraßen Tempolimits einzuführen. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt selbst entscheiden dürfe. Die Verwaltung wiederum sah darin eine rein politische, aber keine rechtlich fundierte Stellungnahme aus dem Hause Dobrindts und schaltete das Landratsamt Weilheim-Schongau ein. Die Kreisbehörde antwortete im Juni, es sei an der Stadt Penzberg, aufgrund von objektiven Daten wie Zählungen, Geschwindigkeitsmessungen, Lärmberechnungen, Verkehrskonzepten und anderem die rechtlichen Voraussetzungen für die gewünschten Beschränkungen auf den entsprechenden Straßen zu prüfen. "Und gegebenenfalls ihr Ermessen sachgerecht auszuüben." Das Landratsamt verweist hierzu auf Artikel 40 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz.
Da sowohl die Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums als auch die Stellungnahme zur Rechtslage der Kreisbehörde vorliege, würde er den Sachverhalt gerne in der nächsten Sitzung des Stadtrats vorlegen, sagt Holzmann. Bis dahin will man im Rathaus nicht warten: Der Ausschuss für Stadtentwicklung-, Bau- und Verkehrsangelegenheiten wird sich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 11. Juli, mit dem Thema beschäftigen (Beginn 18.15 Uhr, Rathaus Penzberg). Zumindest soll der Ausschuss über die Stellungnahme des Landratsamts informiert werden.
Holzmann hatte auch gezögert, weil schon einmal unter Zehetners Vorgänger Hans Mummert (SPD) der Versuch gemacht worden war, Tempo 40 in Wölfl einzuführen. Die Schilder wurden wieder abmontiert aus Sorge vor dem negativen Ausgang eines Rechtsstreits.
Der Lärmaktionsplan ist Teil einer EU-Richtlinie, mit der Lärm bekämpf werden kann, der von den Menschen in bebauten Gebieten, öffentlichen Parks oder anderen Arealen sowohl in Ballungsräumen als auch auf dem Land wahrgenommen wird.