Die Debatte um die Gebühren zur Nutzung des öffentlichen Raums geht in eine neue Runde. Nachdem die Stadt dem Gewerbeverein Pro Innenstadt bislang nicht das Ergebnis der Überprüfung der Satzung mitgeteilt hat, haken Monika Uhl und Tatjana Patermann im Namen der Penzberger Geschäftsleute nach. Sie bitten Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD), die Ausführungen der Rechtsaufsicht offenzulegen.
Offiziell hat der Verein keinen Einblick, was das Landratsamt an der Sondernutzungssatzung moniert. Zehetner hatte diese dort zur Prüfung vorgelegt, weil nach ihrer Ansicht der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird. Das Amt moniert zwei Punkte: So sind Schaukästen gebührenfrei, wer indes einen Warenautomaten im öffentlichen Raum aufstellt, muss bezahlen. In Penzberg sind ferner Veranstaltungen wie der Maimarkt generell gebührenfrei. Das Landratsamt empfiehlt, daraus eine Kann-Bestimmung zu machen.
Die Ausführungen der Behörde seien "zentrale Arbeitsgrundlage" für den Arbeitskreis (AK), so Uhl und Patermann. Der hat mit dem Ordnungsamt die Satzung erarbeitet. Weiter bitten sie Zehetner, noch vor der Sommerpause eine Sitzung des AKs einzuberufen, um über die neuen Erkenntnisse zu diskutieren.