Der Schmusekurs sei vorbei: Klaus Adler, Penzberger Stadtrat (Bündnis 90/Die Grünen), nimmt kein Blatt vor den Mund. Zu groß ist die Verärgerung über Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD). Sie hat einen Beschluss des Stadtrats über die Nutzung des öffentlichen Raums (Sondernutzungssatzung) nicht vollzogen und vom Landratsamt Weilheim-Schongau überprüfen lassen - ohne dies dem Gremium mitzuteilen. Es gehe um Selbstachtung, sagt Adler. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir Grüne nicht Teil des Problems Zehetner werden wollen wie die SPD."
Zehetner beharrt darauf, dass die Überprüfung angebracht gewesen sei, weil die Satzung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Sie habe daher dagegen gestimmt. Das sehen weite Teile des Stadtrats anders: Nur die Bürger für Penzberg (BfP) hätten die Satzung als solches in der Juni-Sitzung abgelehnt - nachzulesen sei dies im Protokoll, sagt Adler. Das stimme auch, aber eben nur teilweise, kontert Zehetner. Der Sondernutzungssatzung habe sie zugestimmt. Nicht aber der Gebührensatzung, bei der über die Punkte gesondert abgestimmt wurde. "Da habe ich Entsprechendes abgelehnt."
Einen Nachmittag lang habe er 400 Seiten einer Online-Datenbank der Universität Bayreuth mit gerichtlichen Entscheidungen durchgeforstet, sagt Adler. Darunter auch Beiträge zur "Rechtsnatur des Beanstandungsrechts des Ersten Bürgermeisters". So sei zu lesen, dass die Aussetzung des Vollzugs und die Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörde daran geknüpft sei, dass dem Stadtrat die Gelegenheit gegeben wurde, "eine Änderung der Beschlussfassung" vorher zu tätigen. Diese Gelegenheit habe Zehetner dem Stadtrat nicht gegeben. Des Weiteren zitiert er: "Angesichts dieser unklaren und teilweise geradezu verworrenen Rechtslage ist das Beanstandungsverfahren nach Art. 59 keine taugliche Möglichkeit zur Entscheidung einer strittigen Angelegenheit der vorliegenden Art." Sie sei für einen Bürgermeister keine effektive Lösung, um seine Rechtsauffassung gegenüber dem Beschlussgremium durchzusetzen. "Die Bürgermeisterin wird die nächsten drei Jahre auf konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat angewiesen sein, und zwar noch bei vielen wichtigen Themen", sagt Adler. Die Vorgehensweise bei der Sondernutzungssatzung "war und ist kein geeigneter Schritt auf diesem Weg gewesen".
Zehn Stadtratsmitglieder von Grüne, CSU und BfP hatten kürzlich Stellung zur rechtlichen Prüfung bezogen. Sie werfen Zehetner mangelndes Demokratieverständnis vor. Sie werden vom Verein "Pro Innenstadt", einem Zusammenschluss der Penzberger Gewerbetreibenden, unterstützt. In einer außerordentlichen Generalversammlung hat der Verein beschlossen, an den mit dem Stadtrat abgestimmten Gebührenpunkten festzuhalten. Im Übrigen sollen Stadtrat und "Arbeitskreis Sondernutzungssatzung" über die vom Landratsamt beanstandeten Punkte beraten.
Zu "Pro Innenstadt" sagt Zehetner, der Verein müsse aufpassen, das Ganze nicht zu überziehen. Adlers Ausführungen, die er als Leserbrief veröffentlichte, kommentiert sie so: Er komme als "gescheiter Halbjurist" zum falschen Schluss. Zehetner verweist auf ihre 26-jährige Tätigkeit bei der Landeshauptstadt München. Wenn Adler von schlechtem Stil spreche, dann müsse er sich an der eigenen Nase fassen. Denn ein gewählter Stadtrat habe den Sitzungssaal, um seine Anliegen kundzutun, und müsse sich nicht hinter einem Leserbrief verstecken. "Einen Leserbrief schreibt ein Querulant, der sonst kein Forum hat", sagt sie.