Ärger im Rathaus: Stadträte gegen Penzberger Rathauschefin

Bürgermeisterin Zehetner soll einen schlechten Führungsstil haben. Die Fraktionen nutzen die Haushaltsdebatte, um die Arbeit und die Misstöne im Stadtrat zu kritisieren

In einem ist sich der Stadtrat einig: Die städtische Musikschule braucht eine neue Bleibe. Am schnellsten umgesetzt werden könnten die Pläne durch den Umbau des ehemaligen Kinos Metropol. (Foto: Manfred Neubauer)

Haushaltsreden sind meistens ausführlich und weitschweifend. Die Fraktionen nutzen sie gerne als Generalabrechnung nicht nur zum Haushaltsentwurf, sondern um alles andere loszuwerden, was die Politiker brennend beschäftigt. Da treten die nackten Zahlen schon mal in den Hintergrund. In der Stadt Penzberg hat sich im Stadtrat so einiges aufgestaut an Emotionen. Die Grünen und Bürger für Penzberg griffen Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) scharf an. Die CSU wünscht sich mehr Zusammenhalt unter den Fraktionen.

Dabei ist der Etat 2018, den Kämmerer Johann Blank dem Gremium zum Beschluss vorlegte, durchaus ein Grund, zufrieden zu sein. Das Gesamtvolumen beträgt 73,8 Millionen Euro. Gut zwölf Millionen Euro investiert die Stadt in diesem Jahr in verschiedene Baumaßnahmen mit Schwerpunkt auf den Wohnungsbau. Zwar trübt die Kreisumlage die Bilanz ordentlich. Fast 21 Millionen Euro muss die Stadt an den Landkreis Weilheim-Schongau abgeben. Und es kommt noch schlimmer: Wegen der guten Steuereinnahmen in Höhe von 36 Millionen Euro im Jahr 2017 werde die Kreisumlage im nächsten Jahr "exorbitant hoch" sein, prophezeite Blank.

Ein weiterer Stein im Schuh drückt den Kämmerer. Die drohende Gewerbesteuerrückzahlung an das Pharmaunternehmen Roche. Mittlerweile sind 53 Millionen Euro strittig. Jedes Jahr kommen weitere 3,2 Millionen Euro hinzu, weil Kommunen sechs Prozent Zinsen zahlen müssen. Noch immer ist unklar, wann es ein Gerichtsurteil geben wird. Und wie dieses ausgeht. Weshalb Blank dafür plädiert, sorgsam mit den Rücklagen umzugehen. Diese belaufen sich auf 42 Millionen Euro.

Im Großen und Ganzen zeigten sich die Fraktionen zufrieden mit dem Zahlenwerk. Durch die Bank hoben die Fraktionssprecher hervor, gut daran getan zu haben, die Straßenausbaubeitragssatzung nicht einzuführen. Und dass es an der Zeit ist, der städtischen Musikschule ein dauerhaftes Domizil im früheren Filmpalast Metropol zu schaffen. Allerdings ließ es sich Wolfgang Sacher (BfP) in seiner Rede nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass Zehetner sich für die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hatte - und gar mit der persönlichen Haftung der einzelnen Stadträte drohte, würde diese Geldeinnahme für die Stadt nicht beschlossen.

Aber dann hatte es sich auch schon ziemlich mit den Gemeinsamkeiten. Der Umgang miteinander im Stadtrat nahm breiten Raum in den Redebeiträgen ein. CSU-Fraktionssprecherin Christine Geiger formulierte es so: Es gebe einen Kapitän und eine Mannschaft, auch wenn sich diese vielleicht selbst nicht so zusammengefunden hätte. "Und diese Mannschaft macht etwas, was uns alle nachdenklich stimmen sollte. Sie meutert und bringt das Boot in eisigen Stadtratssitzungen immer wieder zum Kentern." Das Gremium sei an einem Punkt angelangt, "an dem wir dringend das Ruder herumreißen müssen". Penzberg lebenswerter zu machen - der primäre Auftrag des Stadtrat -, sei nur geschlossen möglich. Das "dauernde Gezanke" hätten die Bürger zurecht satt, betonte Geiger. Sachliche Diskussionen täten allen gut.

Noch konkreter wurde Grünen-Sprecherin Kerstin Engel. Das Thema "Zusammenarbeit" liege ihrem Fraktionskollegen Klaus Koch und ihr besonders am Herzen. Aber damit sehe es düster aus. "Der Trend ist leider eindeutig zum Negativen". Engel monierte einseitige Informationen zur Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet. "Auch dass Sie, Frau Bürgermeisterin, sich bei unserem Beschluss zur Sondernutzungssatzung an die Rechtsaufsicht gewandt haben, nur weil Ihnen unsere Entscheidung missfiel, finden wir keinen guten Stil", sprach sie Zehetner direkt an. Missfielen der Bürgermeisterin Anträge von Fraktionen, würden diese nicht behandelt. "Aber nicht nur mit vielen von uns Stadträten stehen Sie auf Kriegsfuß, erschreckenderweise hat sich inzwischen dieser Umgang mit Menschen auch auf einige Bürger ausgeweitet." Engel warf Zehetner vor, möge diese "führende Personen" von Vereinen und Organisationen nicht, hätten selbst der Helfekreis Asyl oder "Pro Innenstadt" einen schweren Stand. Das gelte auch für Bauvorhaben, die, wenn nicht gefallen, unter Umständen abgelehnt würden. "Mit diesem Verhalten ist keine erfolgreiche Politik möglich." Allein gegenseitiges Vertrauen, guter Wille und Unvoreingenommenheit ermöglichten ein konstruktives Miteinander.

André Anderl von der Freien Fraktion rügte, dass die Wirtschaftsförderung wieder professionell betrieben werden müsse und kein Anhängsel der Ersten Bürgermeisterin bleiben dürfe.

Bürgermeisterin Zehetner nahm das Gesagte hin und verkniff sich jeden Kommentar dazu.