Verkehr Stadt und Obike handeln Regeln für Obikes aus

Der Wildwuchs an Obikes soll durch Regeln eingedämmt werden.

(Foto: Catherina Hess)

Dazu gehört, dass das Unternehmen schnellstmöglich eine Kundenhotline einrichtet und nur noch zehn Räder an einer Stelle in der Stadt aufstellt.

Von Andreas Schubert

Der Leihradanbieter Obike hat Besserung gelobt und will sein Geschäft in München in geordnete Bahnen lenken. Am vergangenen Donnerstag haben sich Vertreter der Stadt mit dem Deutschlandchef von Obike, Marco Piu, getroffen und Rahmenbedingungen ausgehandelt.

Dazu gehört, dass das Unternehmen schnellstmöglich eine Kundenhotline einrichtet und nur noch zehn Räder an einer Stelle in der Stadt aufstellt. Auch Florian Paul, der Radverkehrsbeauftragte im Planungsreferat, war mit am Verhandlungstisch. "Wir haben mit großem Nachdruck betont, dass wir nicht wollen, dass der gesamte Radverkehr darunter leidet", sagt Paul. Denn das Image von Leihrädern könne insgesamt sehr schnell in Verruf geraten, wenn sich einzelne Anbieter nicht an Regeln halten.

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Nur: Momentan gibt es gar keine richtigen Regeln, die es einem Unternehmen wie Obike einfach so verbieten können, ihre Räder auf Bürgersteigen abzustellen, solange sie keine Verkehrsbehinderung oder sogar eine Gefährdung für Fußgänger darstellen. Eine Genehmigung zur Sondernutzung öffentlicher Flächen, wie sie zum Beispiel für Imbissbuden oder stumme Verkäufer von Zeitungen nötig ist, brauchen flexibel abstellbare Leihräder nicht. So ist etwa vor acht Jahren Hamburg mit einem Aufstellverbot gescheitert. Der Stadtstaat hatte gegen den Anbieter Nextbike geklagt. Das reine Bereitstellen von Leihrädern sei keine Sondernutzung, hieß es damals. Es falle unter den Gemeingebrauch.

Wie Florian Paul erklärt, gelte Gleiches auch nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz. Einzig eine Satzung, erlassen von der Stadt, könnte dem Wildwuchs Einhalt gebieten. Denn die Sorge, dass noch andere Anbieter Tausende Räder einfach so im Stadtgebiet verteilen, besteht im Planungsreferat nach wie vor. Eine Satzung aber, die zum Beispiel die Zahl von Leihrädern beschränken würde, müsste der Stadtrat beschließen.

"Wir wollen das bewährte System nicht einschränken"

Noch sieht man im Rathaus keinen Bedarf für neue Regelungen. Bettina Messinger (SPD) warnt vor politischen Schnellschüssen, die auch die etablierten Anbieter betreffen würden. "Wir wollen das bewährte System nicht einschränken", sagt sie. Wenn der Stadtrat es für nötig halte, eine Satzung zu beschließen, müsse man deshalb ganz genau überlegen, was man mit dieser regeln würde. Dennoch befürchtet auch Messinger, dass ein unkontrolliertes Überangebot den Ruf von Bikesharing beschädigen könnte. "Wir werden das genau beobachten".

Auch Paul Bickelbacher (Grüne) spricht sich dafür aus, erst einmal die Entwicklung abzuwarten, bevor die Politik aktiv wird. Parkverbote für Räder würden seiner Ansicht nach dem Radverkehr allgemein schaden. Er glaubt aber ohnehin nicht, dass so schnell noch mehr Leihräder nach München kommen. Wünschenswert aus seiner Sicht wären nicht noch mehr Velos, sondern ein Angebot an hochwertigen Rädern, die gut über das Stadtgebiet verteilt sind.

"München hat 1,5 Millionen Einwohner, was sind da schon 7000 Obikes?"

Sabine Pfeiler (CSU) würde die Zahl von Leihrädern nicht pauschal beschränken. Ihrer Meinung nach könnte die Stadt sogar noch mehr vertragen, sie müssten im gesamten Stadtgebiet zu finden sein, vor allem auch in den Außenbezirken. "München hat 1,5 Millionen Einwohner, was sind da schon 7000 Obikes?"

Einig sind sich die Fraktionen übrigens darüber, dass die Leihräder gut gepflegt sein müssen und es direkte Ansprechpartner der Anbieter geben müsse. Wie schnell Obike es jetzt hinbekommt, diese Forderung umzusetzen, wird sich zeigen.

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