Universität Streit über AfD-nahe Hochschulgruppe an der LMU eskaliert

Dicke Luft an der LMU: Die Hochschulgruppe der Jusos kritisiert, ein "Haufen Rechtsradikaler" habe es nun "im Verbund mit der Hochschulleitung und einer obrigkeitshörigen Studierendenvertretung geschafft, die Universität komplett zu entpolitisieren".

(Foto: Robert Haas)
  • Der Konvent der Fachschaften hat den Akkreditierungsstatut für Hochschulgruppen an der LMU abgeschafft. Hintergrund ist der Streit über die AfD-nahe "Campus Alternative".
  • Die Studierenden wollen verhindern, dass Gruppierungen, "die mit diskriminierenden Inhalten auf sich aufmerksam machen", genauso behandelt werden müssen wie andere, schon akkreditierte Hochschulgruppen.
Von Jakob Wetzel

Im Streit um die der AfD nahestehende Hochschulgruppe "Campus Alternative" greift die Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) nun zum äußersten Mittel: Weil sie die Gruppe andernfalls akkreditieren und ihr auf Wunsch Räume an der Universität überlassen müsste, hat das oberste Organ der Studierenden, der Konvent der Fachschaften, mit großer Mehrheit beschlossen, den Status einer akkreditierten Hochschulgruppe an der LMU generell abzuschaffen.

Der drastische Schritt ist der Höhepunkt in einem Streit um eine turbulente Sitzung im April. Damals hatte sich die "Campus Alternative" um eine Akkreditierung beworben, war aber im Konvent gescheitert. Die Gruppe legte daraufhin Protest bei der Hochschulleitung ein. Ihr Vertreter war nämlich während der Sitzung von Gegnern verbal angegangen und nach dem Ende der Versammlung verfolgt und tätlich angegriffen worden.

LMU-Präsident Bernd Huber ließ die Akkreditierungspraxis daraufhin rechtlich prüfen - mit dem Ergebnis, die Gruppe sei zu Unrecht ausgeschlossen worden. Und nicht nur das: Gemäß eines Gleichbehandlungsgrundsatzes dürften die Studierendenvertreter überhaupt keiner Gruppe die Akkreditierung aus politischen Gründen versagen.

AfD-nahe Hochschulgruppe im Studentenparlament angefeindet

Ein Mitglied der Gruppe soll angegriffen worden sein, nun ermittelt die Polizei. Von Jakob Wetzel mehr ...

Neben der "Campus Alternative" hätten auch zwei weitere Hochschulgruppen nachträglich akkreditiert werden müssen. Dagegen wehren sich die Studierendenvertreter. Der Konvent sei nicht bereit, jegliche Gruppierungen vorbehaltlos zu unterstützen, "insbesondere solche, die mit diskriminierenden Inhalten auf sich aufmerksam machen", teilt die Geschäftsführung des Konventes mit.

Aus dem Konvent ist zudem zu hören, man habe eine Wahl treffen müssen zwischen Not und Elend. In diese missliche Lage hätten die Studierendenvertreter letztlich die Störer aus dem politisch linken Spektrum gebracht, von denen man sich schon im April deutlich distanziert habe. Es sei nun darum gegangen, dem Konvent nicht zu schaden: Künftige Auftritte der "Campus Alternative" an der Universität hätten womöglich erneute tätliche Auseinandersetzungen provoziert.

Kritik an dem Vorgehen kommt von den Jusos. Die Hochschulgruppe der SPD-Jugendorganisation hatte auf ihrer Facebookseite geschrieben, ein "Haufen Rechtsradikaler" habe es nun "im Verbund mit der Hochschulleitung und einer obrigkeitshörigen Studierendenvertretung geschafft, die Universität komplett zu entpolitisieren".

Es würden keine Hochschulgruppen aufgelöst oder verboten, antwortet darauf Corinna Ludolph, die Vorsitzende des Konvents der Fachschaften. Lediglich die mit der Akkreditierung einhergehenden Leistungen der Studierendenvertretung könnten nicht mehr in der gleichen Form erbracht werden.