Unbegleitete Flüchtlinge:"Die Stadt bezahlt Leute fürs Nichtstun"

Unbegleitete Flüchtlinge: Der Verein "Clean Projekt Neuhausen" bietet viele gemeinsame Aktivitäten für Jugendliche.

Der Verein "Clean Projekt Neuhausen" bietet viele gemeinsame Aktivitäten für Jugendliche.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Das Sozialreferat soll millionenschwere Verträge mit Verbänden geschlossen haben, die unbegleitete jugendliche Flüchtlinge betreuen.
  • Offenbar geschah dies ohne das Wissen des Stadtrats.
  • Trotz dieser Verträge warten einige Organisationen dennoch auf Geld und Mitarbeiter.

Von Thomas Anlauf

Sie sind aus dem Irak geflohen, aus Afghanistan und Syrien. Jetzt stehen die sieben jungen Männer in der Gemeinschaftsküche und lachen aufgekratzt. "Das wird gut", ruft einer von ihnen und winkt aus der Küche. Dass die Flüchtlinge an diesem Dienstagnachmittag gemeinsam kochen und essen können, haben sie Anne Weiß zu verdanken. Sie hat die Räume ihres Münchner Vereins "Clean Projekt Neuhausen" (CPN) aufgesperrt, obwohl eigentlich wegen Ferien und Umbauarbeiten geschlossen ist.

Und eigentlich müsste jetzt auch ein halbes Dutzend Sozialarbeiter als Betreuer da sein, so sieht es der Betreuungsschlüssel der Stadt für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge vor. Doch die hat das CPN nicht, im Gegenteil: Der Verein wartet auf Zehntausende Euro an Zuschüssen, während die Stadt Ende Mai Verträge mit anderen freien Trägern abgeschlossen hat - offenbar in Millionenhöhe. Was Anne Weiß aber besonders ärgert: Die Vereinbarungen wurden getroffen, ohne den Münchner Stadtrat überhaupt zu informieren.

Als Reaktion auf Berichte der Süddeutschen Zeitung wird die neue Sozialreferentin Dorothee Schiwy an diesem Mittwoch den Stadtrat darüber informieren, was es mit den Verträgen auf sich hat und wie die künftige Flüchtlingspolitik der Stadt aussehen könnte, nachdem in den vergangenen Monaten immer weniger Asylsuchende nach München kamen. Die SPD-Politikerin, die seit 1. Juli als Nachfolgerin ihrer Parteifreundin Brigitte Meier im Amt ist, hat nach Angaben ihres Sprechers eine verwaltungsinterne Prüfung der Vorgänge angestoßen. Diese soll offenbar unter anderem klären, ob die Vereinbarungen mit freien Trägern, ohne den Stadtrat einzuschalten, überhaupt rechtmäßig waren. Die Prüfung ist nach SZ-Informationen bislang noch nicht abgeschlossen.

Die Vertreter der Sozialverbände und Organisationen warten mit Spannung auf die Erklärung von Schiwy. Denn es geht um viel Geld, das in der Flüchtlingsbetreuung gebraucht wird. Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen insgesamt und bei der intensiven Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen wird die Arbeit auch weniger. Das räumt Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Oberbayern, ein.

"Wir haben insgesamt zu viel Personal", sagt die Sprecherin für 470 Mitgliedsorganisationen. Zwar werde der Mitarbeiterpool bei der Jugendbetreuung in München bereits abgebaut. Trotzdem bestätigen Vertreter mehrerer Organisationen, dass in den vergangenen Wochen viele Sozialarbeiter unterbeschäftigt waren. Ein Funktionär sagt: "Die Stadt bezahlt Leute fürs Nichtstun." Nach Ansicht von Majewski geht es nun darum, zu schauen, wie die Mitarbeiter künftig eingesetzt werden. In anderen Bereichen der Flüchtlingshilfe würden dringend Sozialarbeiter gebraucht.

Sinnvoll fände eine derartige Umverteilung an Fachkräften auch Norbert J. Huber. Der Geschäftsführer der Caritas-Zentren in München und Umgebung sagt: "Es gibt genügend Aufgaben." Das Sozialreferat sei jedoch gefordert, den Personalbedarf in der Flüchtlingspolitik mit zu steuern. "In Gemeinschaftsunterkünften haben wir zahlreiche junge Erwachsene und Familien, die einen deutlichen Jugendhilfebedarf haben", meint dazu auch Sandra Dlugosch vom Sozialdienst katholischer Frauen in München.

Auch kleine engagierte Einrichtungen wie das Clean Projekt Neuhausen bräuchten dringend mehr Mitarbeiter und finanzielle Unterstützung. Sozialreferentin Schiwy muss an diesem Mittwoch wohl Einiges erklären.

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