Umzug des Finanzamts München Ärger mit dem Finanzamt

Das Finanzministerium von Markus Söder will den geplanten Neubau des Finanzamts stoppen und Teile der Behörde in die bayerische Provinz verlagern. Die Opposition kritisiert diese Pläne - und sogar die Münchner CSU ist sauer.

Von Silke Lode

Vor noch nicht einmal drei Jahren war die Neuorganisation des Münchner Finanzamts ein Prestigeprojekt der Staatsregierung. Doch nun steht der Neubau des Finanzamts an der Deroystraße auf der Kippe, und die Staatsregierung hat den Umzug von weiteren Teilen der Behörde in die bayerische Provinz beschlossen. Insgesamt 145 Arbeitsplätze aus drei Abteilungen sollen von München weg verlagert werden.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder erntet Kritik für seine Pläne zur Neuorganisation des Finanzamts.

(Foto: dpa)

Am 3. August 2009 hatte der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) das neue Türschild des Finanzamts enthüllt. Ein gemeinsames Dach gab es für die bislang sieben Finanzämter zwar noch nicht, aber ab sofort immerhin nur noch eine Struktur. Fahrenschon sprach von einer "Verschmelzung zu einer schlagkräftigen Einheit".

Für den zentralen Neubau, in den alle Zweigstellen einziehen sollten, hatte es sogar schon einen Architektenwettbewerb gegeben. 2013 sollte immerhin das erste Gebäude fertig sein - doch daraus wird nichts werden. "Über die Unterbringung ist noch nicht abschließend entschieden, wir prüfen einen Neubau und eine Anmietlösung", heißt es aus dem Finanzministerium, das per Zeitungs-Annonce auf Immobiliensuche gegangen ist.

Der neue Finanzminister Markus Söder hatte Anfang März das Bauprojekt über den Haushaltsausschuss sogar endgültig begraben wollen. Eine Begründung für den Bruch gab es nicht - allerdings räumt Söders Haus nach einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Stamm ein, dass "mehrere Immobilien-Marktteilnehmer" Interesse an den staatlichen Flächen zwischen Circus Krone und Arnulfpark hätten.

Teile des Haushaltsausschusses liefen Sturm gegen Söders Vorschlag. "Eine Mietlösung sei "finanziell eine richtige Idiotie", kritisiert Stamm. Auch Josef Bugiel von der Finanzgewerkschaft spricht von "einem großen Problem, das uns nicht gefällt". Der Kompromiss sieht nun vor, dass dem Ausschuss vor einer endgültigen Entscheidung die Vor- und Nachteile vorgelegt werden müssen.

Eine andere Entscheidung ist jedoch schon gefallen: München verliert drei weitere Bereiche seines Finanzamts. Die Bewertungsstelle für Grundbesitz wird nach Höchstädt an der Donau verlagert. Die 48 Arbeitsplätze sollen in einer leerstehenden Berufsschule untergebracht werden. Höchstädt würde damit zu einer völlig neuen Dependance des Münchner Finanzamts, das schon zwölf auswärtige Bearbeitungsstellen hat. Höchstädt mit seinen 6500 Einwohnern ist die Heimstadt von Georg Winter (CSU), dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der dort seinen Wahlkreis hat.

Auch Teile der Veranlagungs- und der zugehörigen Rechtsbehelfsstelle sollen aus München wegziehen. Die 97 Stellen werden auf Dependancen in Deggendorf, Eichstätt, Ingolstadt, Passau und Straubing verteilt. Auch dort geht die Rochade weiter, weil bis 2015 zwei weitere neue Zweigstellen mit je 45 Jobs in Grafenau am Bayerischen Wald und in Donauwörth geschaffen werden.

Finanzgewerkschafter Bugiel begrüßt Umzüge von Bereichen, die sich sinnvoll verlagern lassen, weil es viele Versetzungsanträge gebe. "Es bewerben sich wenig junge Münchner, die meisten kommen zur Einstellung in die Stadt und stellen nach der Ausbildung sofort ihren Versetzungsantrag." Claudia Stamm hält dem entgegen, dass sich zum Beispiel für Höchstädt nur drei Mitarbeiter mit den nötigen Sachkenntnissen gemeldet hätten.

Sie wirft der Staatsregierung vor, die Kosten für den Umzug und die Synergieverluste zu verheimlichen. "Allein Höchstädt kostet mehr als 10 Millionen Euro", sagt Stamm. Das Finanzamt München auf 22 Standorte zu verteilen sei keine vernünftige Regionalpolitik, sondern "mutwillige Geldvernichtung".

Auch die Münchner CSU ist auf Söders Pläne nicht gut zu sprechen. Erst Mitte März war Söder bei der Stadtratsfraktion, um die Wogen nach seiner Idee einer "Lex München" zu glätten. Bei diesem Gespräch bekräftigte er, das Finanzamt werde nicht verlagert. "Ich habe ihn direkt darauf angesprochen, da war auch nicht von einer Teilverlagerung die Rede", sagt Fraktionschef Josef Schmid. Grundsätzlich sei er gegen jede weitere Art von Behördenverlagerung. "München hat bereits einen Aderlass hinter sich, jetzt reicht es", schimpfte Schmid.