Umstrittene Extremismusklausel Freiraum oder rechtsfreier Raum

Die CSU will die umstrittene Extremismusklausel auch auf München anwenden - und hat vor allem das linksalternative "Kafe Marat" im Visier. Heftiger Streit im Stadtrat ist programmiert.

Von Dominik Hutter

Das beliebteste Beispiel ist immer das "Kafe Marat" - jener linksalternative Treffpunkt in der Thalkirchner Straße, den die CSU seit vielen Jahren kritisch beäugt. Auch der Verfassungsschutz hat sich schon mit dem Szene-Etablissement im ehemaligen Tröpferlbad befasst, er kam zu dem Urteil, dass dort "Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens regelmäßig Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen" organisieren.

Zudem seien bei Durchsuchungsaktionen der Polizei ein Ordner mit "Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brand- und Sprengvorrichtungen sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller " entdeckt worden.

Für die Rathaus-CSU steht daher fest: Dem "Kafe Marat" müssen Mietvertrag gekündigt, Fördergelder gekürzt sowie die Gaststättenkonzession entzogen werden. Das Thema wird voraussichtlich in den nächsten Wochen den Münchner Stadtrat beschäftigen, und es wird dort Streit geben. Denn das "Marat" ist für die CSU eben nur ein Beispiel - die Fraktion will, dass künftig sämtliche Empfänger städtischer Fördergelder ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen. Die Stadt dürfe Extremismus nicht noch alimentieren, warnt Fraktionsvize Hans Podiuk.

Ein Vorbild für den CSU-Vorstoß gibt es bereits: die heftig umstrittene Extremismusklausel auf Bundesebene, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu Jahresbeginn eingeführt hat. Sie gilt für Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren und dafür staatliche Mittel beziehen - sie ist auch als "Bespitzelungsklausel" berüchtigt, da sie die Initiativen zudem dazu verdonnert, auch für die Unbedenklichkeit ihrer Mieter oder Referenten zu garantieren. SPD und Grüne lehnen die Extremismusklausel auf Bundesebene ab - und genau so werden sich aller Voraussicht nach auch Rot und Grün im Münchner Stadtrat positionieren.

"Diese Klausel wendet in Deutschland ohnehin niemand an", erklärt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Zwar habe man noch nicht alles ausdiskutiert, die Tendenz der SPD sei aber klar: "Nicht einführen." Notwendig sei sie ohnehin nicht, da städtische Mietverträge ohnehin Anti-Extremismus-Klauseln beinhalteten. Beim "Kafe Marat" warnt Reissl vor Aktionismus: "Ein bisschen Freiraum muss es auch in Einrichtungen der Stadt geben dürfen."