Streit um Untersuchung Waffenerlaubnis weg - Jäger klagt vergeblich

"Im Bereich des Waffenrechts darf kein Restrisiko hingenommen werden", sagt das Landgericht.

(Foto: dpa)
  • Weil die Beamten der Waffenbehörde Zweifel an seiner psychologischen Eignung haben, verordnen sie dem 60-jährigen Jäger eine Untersuchung.
  • Er betrachtet das als amtliches Mobbing und fordert Schmerzensgeld.
  • Die Richter weisen die Forderung zurück.
Von Ekkehard Müller-Jentsch

Ein vorlauter Jäger, dem die Waffenbehörde wegen zu markiger Sprüche vorsichtshalber die Erlaubnis für acht Gewehre und zwei Revolver entzogen hat, wird kein Schmerzensgeld vom Freistaat bekommen. Das hat die Amtshaftungskammer am Landgericht München I entschieden.

"Ich bin Pazifist, aber mit solchen Dachdeckern bin ich schneller fertig als das Bolzenschussgerät mit der Sau." Mit diesem Satz in einem Brief hatte der heute 60-jährige Jäger und Sportschütze die für Waffen zuständigen Beamten aufgeschreckt. Sie zweifelten an der Eignung des Mannes. Eine psychologische Untersuchung wurde angeordnet.

Warum der Jäger klagte

Der Jäger betrachtete das als amtliches Mobbing und forderte 10 000 Euro Schmerzensgeld. Der Mann ärgerte sich auch über die Prüferin. Diese habe offensichtlich die Akten nicht gelesen und sei voreingenommen gewesen. Daher sei der Test fehlerhaft ausgefallen. Der Jäger klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht München. Dort einigte man sich, dass der psychologische Test wiederholt werden darf und das Ergebnis dann der Behörde vorgelegt wird. Tatsächlich bekam der Jäger die Waffenerlaubnis zurück.

Das Landgericht bestätigt nun, dass amtlich korrekt gehandelt worden sei: "Wird eine Tatsache bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründet", so dürfe die Behörde ein amts- oder fachärztliches Zeugnis über die geistige und körperliche Eignung verlangen. "Im Bereich des Waffenrechts darf kein Restrisiko hingenommen werden." Deshalb müsse die Behörde auch Gesundheitsstörungen erfassen, die negativen Einfluss auf den Umgang mit Waffen haben könnten.

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