Weßling:Abstimmung zur Umfahrung

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Rund 4300 Weßlinger stimmen am Sonntag darüber ab, ob sie die geplante Ortsumgehung per Sonderbaulast vorfinanzieren wollen.

Wolfgang Prochaska

- Die Plakate sind geklebt, die Postwurfsendungen in den Briefkästen, die Meinungen ausgetauscht: Wenn an diesem Sonntag die Weßlinger beim Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie ihre geplante Umfahrung per Sonderbaulast vorfinanzieren wollen oder nicht, liegen aufregende Wochen hinter ihnen. Denn kein Thema wurde so emotional diskutiert wie diese Frage. Und noch nie wurde für einen Bürgerentscheid so viel Infomaterial gedruckt und so viele Plakate geklebt wie in diesem Fall - als würde Geld plötzlich keine Rolle mehr spielen.

Dabei stritt man sich zuletzt darüber, ob sich die Gemeinde wegen einer Straße tiefer verschulden soll oder nicht. In den Hintergrund trat immer mehr, welche mögliche Entlastung eine Umfahrung für den gesamten Ort bringen würde und was dies für die Lebensqualität bedeuten könnte. Das Infoblatt der Gemeinde dürfte nicht ohne Wirkung auf die Meinungsbildung geblieben sein. Darin wurde deutlich auf die Kostenbelastung hingewiesen, die eine Vorfinanzierung in Höhe von 2,7 Millionen Euro für Weßling bedeuten würde. Wenn also am Sonntag die rund 4300 Weßlinger Wahlberechtigten ihre Kreuze in den fünf Stimmlokalen machen, dann dürfte vor allem die Antwort auf diese Frage ausschlaggebend werden. Die Taktik von Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler) wäre damit aufgegangen.

Muther ist aber Realist. Er hegt zwar die Hoffnung, dass nach dem Entscheid in der Gemeinde wieder Ruhe einkehren werde, aber das Thema Umfahrung wird je nach Ausgang des Entscheids virulent bleiben. Denn dem Weßlinger Rathauschef ist klar, wie er in einem Gespräch mit der SZ erläuterte, dass ein "Nein" zur Sonderbaulast Folgen für den Bau der Umfahrung grundsätzlich haben würde. "Es stärkt nicht unsere Position bei der Regierung von Oberbayern." Denn eine Ablehnung, so Muther, würde als Signal gedeutet, dass die Dringlichkeit dieser Straße nicht so groß sein kann. Für ihn kommt das Bürgerbegehren, das zum Entscheid geführt hat, zu früh. "Wir hätten zwei oder drei Monate später auch abstimmen können, das habe ich immer gesagt", meint er. Dann wäre man mit den Finanzierungsfragen weiter gewesen.

Ein "Ja" zur Sonderbaulast macht Muther aber auch nicht glücklicher. Denn dann müsste er sich wirklich die Finanzierung überlegen. Zwar halten die Befürworter der Sonderbaulast die Diskussion über die weitere Verschuldung der Gemeinde für übertrieben - im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen liegt Weßling mit rund einer Million Euro tatsächlich an der unteren Skala - dennoch bleibt das Geld knapp, da zusätzlich noch in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden muss, zum Beispiel in eine Kinderkrippe und in die Erweiterung des Kindergartens "Regenbogen". Allein diese Ausgaben betragen eine Million Euro.

Außerdem bleibt es das ehrgeizige Ziel von Muther, in seiner Amtszeit den Bau einer neuen und gemeinsamen Weßlinger Schule in die Wege zu leiten. Daran sind vor ihm bislang alle Bürgermeister gescheitert. Der Bürgerentscheid am Sonntag stellt auch die Weichen für die politische Bilanz des Bürgermeisters.

© SZ vom 29.09.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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