Starnberger Verkehr:Streit um geplantes Parkhaus

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Der Unternehmer Winfried Reithmeier will direkt beim Bahnhof Nord Stellflächen auf sechs Etagen für Autohäuser und die Wagen von Firmenmitarbeitern bauen, die Stadt Starnberg aber besteht auf öffentlicher Nutzung

Von Peter Haacke, Starnberg

Gemessen an der Anzahl freier Parkplätze platzt das Starnberger Gewerbegebiet im Norden der Stadt aus allen Nähten: Zuweilen drehen Besucher und Mitarbeiter der hier ansässigen Betriebe auf der Suche nach einem freien Plätzchen genervt ihre Runden, andere stellen ihr Fahrzeug einfach bei einem der Verbrauchermärkte oder auf Privatgelände ab. Abgesehen aber vom Parkdeck am Bahnhof Nord, dessen zwei Etagen stets voll belegt sind, gibt es nur eine Handvoll Stellplätze am Straßenrand. Lange schon hat die Stadt dieses Manko erkannt. Sie will das Parkdeck um eine Etage mit 160 Stellplätzen aufstocken. Und sie setzt - auch im Hinblick auf die in naher Zukunft entstehende Fachoberschule - auf weitere Entlastung.

Kapazität verheißt unter anderem ein 16 Meter hohes Parkhaus auf sechs Etagen im Seilerweg in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Nord: Auf dem einstigen Schlachthofgelände möchte der Starnberger Unternehmer Winfried Reithmeier auf knapp 6200 Quadratmetern Nutzfläche etwa 300 Fahrzeuge unterbringen. Bereits im April hat die Stadt eine Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Doch das rund 2,5 Millionen Euro teure Vorhaben stockt. Grund: Zwischen Stadtverwaltung und Reithmeier gibt es bei der Formulierung des städtebaulichen Vertrags einen grundsätzlichen Disput im Hinblick auf die Frage, wer denn nun eigentlich die Stellplätze mieten kann.

Während die Stadtverwaltung der Ansicht ist, dass das Parkhaus überwiegend dem Publikumsverkehr dienen sollte, ist der Unternehmer eher an einer dauerhaften Vermietung seiner Stellflächen an drei umliegende Autohäuser sowie Mitarbeiter ortsansässiger Betriebe interessiert. Reithmeier spricht in diesem Zusammenhang von "unerwarteten Schwierigkeiten" und hat sich daher nun per E-Mail bei Bürgermeisterin Eva John und dem Starnberger Stadtrat in Erinnerung gebracht. Denn ohne städtebaulichen Vertrag gibt es keine Baugenehmigung. Der Unternehmer stört sich insbesondere an einem Passus, wonach "eine Nutzung als rein gewerbliche Unterstellfläche (. . .) nur in einem untergeordneten Umfang und im Wesentlichen nur für die voraussichtlich 42 gefangenen Stellplätze zulässig" ist. Zwar könnten laut Vertragsvorentwurf noch 50 weitere Stellplätze den Autohäusern vorbehalten bleiben, doch das ist Reithmeier zu wenig.

Nach seiner Interpretation soll der überwiegende Teil der Stellplätze im Parkhaus Mitarbeitern von Betrieben im Gewerbegebiet zukommen; eine anderweitige Vermietung wäre nicht gestattet. Reithmeier teilte der Stadt daher mit, "dass diese Formulierung für mich aus unternehmerischen Gründen so nicht akzeptabel sei".

Seit zwei Monaten wird darüberdiskutiert, ohne dass man in der Sache weitergekommen ist. Der Unternehmer betont, dass das Parkhaus stets geplant gewesen sei, um die Parkplatznot im Gewerbegebiet zu mindern. Seitens der im Gewerbegebiet ansässigen Betriebe bestehe Interesse zur Anmietung von etwa 180 Parkplätzen; dabei diene nur ein kleiner Teil der Parkplätze als Abstellfläche von Neu- und Gebrauchtwagen der Autohäuser BMW, VW und Ferrari. Die Stellplätze sollen vorwiegend für umliegende Betriebe und deren Angestellte vermietet werden, eine "Nutzung als rein gewerbliche Unterstellfläche ist nicht beabsichtigt". Sollte aber eine ausschließliche Vermietung an diesen Benutzerkreis nicht möglich sein oder nicht vermietete Stellplätze frei bleiben, "so muss für mich allein aus wirtschaftlichen Gründen die Möglichkeit gegeben sein, auch an anderweitige Interessenten zu vermieten" schreibt Reithmaier.

Im Klartext: Er möchte neben den 42 "gefangenen" Stellplätzen, bei denen Ein- und Ausparken nicht ohne Rangieren weiterer Fahrzeuge möglich ist, und den anvisierten 50 weiteren Stellplätze unter Umständen noch mehr Raum an Autohäuser vermieten können.

Der im Auftrag von Reithmeier tätige Architekt Walter Mayer stellte auf SZ-Anfrage klar: "Dieses Parkhaus war nie als öffentliches Parkhaus gedacht." Angestrebt gewesen sei stets eine "feste Vermietung für einen festen Benutzerkreis"; nicht einmal ein Kassensystem ist eingeplant, der Zugang werde über Chipkarten geregelt. Damit liegt der Konflikt auf der Hand: Der Unternehmer möchte möglichst alle Stellflächen dauerhaft vermieten, die Stadt dagegen hat höchstes Interesse daran, den Parkdruck auf den Straßen zu mindern.

Der Bau des Parkhauses dürfte knapp ein halbes Jahr dauern - sobald eine Baugenehmigung vorliegt. Das aber könnte noch dauern, denn der Bauausschuss tagt nunmehr nur noch einmal pro Monat. Am Donnerstag jedenfalls stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Reithmeier sieht das mit gewissem Unverständnis: "Ein Parkhaus bleibt ein Parkhaus", schreibt er an die Stadträte, "egal, ob es sich jetzt um zugelassene Fahrzeuge von Angestellten der Gewerbebetriebe oder noch nicht zugelassene Neufahrzeuge handelt".

© SZ vom 22.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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