Umstrittener Haushalt:Auf Konfrontationskurs

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Freuen sich auf ihre Arbeit als Kreisräte: Florian Duday (Mitte) und Rudolf Zirngibl (re.), die von Landrat Karl Roth vereidigt wurden. (Foto: Nila Thiel)

Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts stimmen die Freien Wähler gegen das Zahlenwerk. Sie fordern gar die Streichung des geplanten Herrschinger Gymnasiums

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Mit einigem Unbehagen haben die Kreisräte den Haushalt für das nächste Jahr mehrheitlich verabschiedet. In der Kreistagssitzung am Montag stimmte diesmal nicht nur Peter Unger (Grüne) gegen den Etat mit einem Volumen von 176 Millionen Euro, sondern auch die Freien Wähler (FW). Sie forderten per Antrag, dass die Mittel für das geplante Herrschinger Gymnasium sowohl aus dem Haushalt als auch aus der Finanzplanung zu streichen sind. Matthias Vilsmayer, FW-Fraktionschef, hatte zuvor in seiner Rede von einem "Wendepunkt in der Finanzpolitik" gesprochen und noch einmal die Projekte aufgezählt, die der Landkreis plant, darunter das Gymnasium für 40 Millionen Euro, die Fachoberschule für 30 Millionen Euro und den Anbau für das Landratsamt für 14,5 Millionen Euro.

Auf etwa 110 Millionen Euro könnten sich Ende 2020 die Schulden summieren. Vilsmayer sprach von einer "schädlichen Politik" und konstatierte: "Wir übernehmen uns finanziell und personell." Damit meinte er auch die Stellenmehrung im Landratsamt in den vergangenen fünf Jahren und die damit verbundenen Personalausgaben, die nach seiner Rechnung um fast "50 Prozent" auf 24,34 Millionen Euro gestiegen seien. Es war eine Rede, die nach Abrechnung klang und für eine Sitzung vor Weihnachten ungewöhnlich war.

Vilsmayer war sauer, auch auf Landrat Karl Roth (CSU) und auf Bürgermeistersprecher Rupert Monn (CSU). Die beiden hätten die FW-Anträge zu einer Prioritätenliste für die geplanten Projekte und zur aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen entweder nicht "abgearbeitet" oder einfach abgelehnt, was Monn und Roth nicht so stehen lassen wollten. "Manches schmeckt auch mir nicht beim Haushalt, aber es ist ein fairer Etat", meinte Monn. Der Antrag der Freien Wähler auf Mittelstreichung für das Herrschinger Gymnasium wurde übrigens abgelehnt.

Selbst Teile der SPD-Fraktion zeigten sich mit dem Zahlenwerk unzufrieden. Kreisrätin Julia Ney beantragte eine getrennte Abstimmung zwischen Haushalt und Finanzplan, was zwar theoretisch möglich ist, aber ungern von der Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde gesehen wird, die ja den Kreishaushalt auch genehmigen muss. Neys Antrag wurde ebenso abgelehnt wie jener von der FDP, der eine Erhöhung der Kreisumlage auf 49,3 Prozent vorsah. Die Begründung: Damit könnte der Landkreis die "massive Verschuldung kappen", so FDP-Fraktionschef Oswald Gasser. Schon an der Flut der Anträge war erkennbar, dass die kommenden Haushaltsjahre aus Sicht einiger Kreisräte schwierig werden könnten.

Landrat Roth hatte in seiner Rede von einem "fairen Haushalt" gesprochen unter dem Motto "Leben und leben lassen". Er meinte damit die Höhe der Kreisumlage von 48,3 Prozent. Sie liegt niedriger als in den Nachbarlandkreisen. Unterstützt wurde er nicht nur von der CSU-Fraktion, die von einem "guten Kompromiss" sprach (Harald Schwab), sondern auch vom Fraktionschef der Grünen, Anton Maier, der seiner Rede die Überschrift gab "Das Glück der Tüchtigen" und damit alle Mitarbeiter des Landratsamts meinte, die alle samt tolle Arbeit in punkto Asyl geleistet hätten. Einen großen Lacher produzierte er mit dem Hinweis, dass "das Familienoberhaupt des Landratsamts der unfolgsamen Tochter Eva John leider nicht durch Erziehungsmaßnahmen maßregeln" könne. Gemeint war der Streit zwischen Stadt und Landkreis um die Höhe der Parkplätze am Landratsamt. Auch die SPD unterstützte Roth. "Wir müssen die Projekte jetzt voranbringen, so lange die Zinsen niedrig sind", sagte SPD-Fraktionschef Tim Weidner.

© SZ vom 20.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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