Der Stadtrat wird voraussichtlich am 25. April ohne Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in die Abstimmung über den städtischen Etat 2016 und den Finanzplan 2016 bis 2019 gehen. Erstmals wurde am Donnerstag in der Kreisstadt nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich über den Haushalt debattiert. Bei der Premiere der zweistündigen Beratungsgespräche vor Publikum über das knapp 88 Millionen Euro umfassende Gesamtpaket blieb es überwiegend bei der Klärung von Verständnisfragen.
Bürgermeisterin Eva John und Kämmerer Thomas Deller, erst seit Jahresbeginn im Amt, präsentierten einen Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 67, 374 Millionen Euro (Vorjahr: 65, 383 Millionen) und einen Vermögenshaushalt mit 20, 525 Millionen (20, 723). Zum Ausgleich des Etats sollen die Rücklagen der Stadt von bislang 14,69 Millionen Euro auf nunmehr 1, 45 Millionen abgeschmolzen werden. Der Entwurf offenbarte einen Schuldenstand der Stadt (Stichtag: 31. Dezember 2015) in Höhe von 17,060 Millionen Euro, der zum Jahresende 2016 auf 15,44 Millionen sinken soll. Kreditaufnahmen für Investitionen und Förderungsmaßnahmen sind dagegen nicht vorgesehen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Markus Mooser (WPS) - zugleich auch Finanzreferent - bezeichnete den Entwurf als "sehr solide", "nachhaltig und sozial" sowie als "zukunftsgerichtet". Die Entscheidung, die Rücklagen der Stadt - insbesondere bedingt durch die Sanierung des Wasserparks und den Bau der Westumfahrung - bis auf einen Rest aufzulösen, bezeichnete er als richtig, zumal es bei Banken kaum noch Zinsen gebe. Ende 2013 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg noch 875 Euro, 2016 werde sie bei 678 Euro liegen. Die größten Posten machen laut Mooser Wasserpark und Personalkosten, vor allem aber die Kreisumlage aus: Binnen vier Jahren habe sich der Betrag um 27 Prozent gesteigert. Mooser rief den Landrat zu mehr Sparsamkeit auf, das Landratsamt strapaziere zusehends die Gemeindekassen.
Von den zwölf Ausschuss-Mitgliedern schien Martina Neubauer (Grüne) am besten vorbereitet zu sein, obwohl sie die Unterlagen erst am Freitag bekommen hatte: Sie hatte mehrere Fragen an Bürgermeisterin John und Kämmerer Deller, unter anderem zur Kostensteigerung zum Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen, zur Aufwandsentschädigungen für Senioren- und Jugendbeirat, der Vergütung von Dienstleistungen oder zur "Seeanbindung", für die 2016 keine Ausgaben berücksichtigt wurden. John sagte, über die Projektanalyse werde diesen Donnerstag beraten, eine Realisierung erfolge frühestens von 2020 an. Ludwig Jägerhuber (CSU) hinterfragte die Planungen zum Hotel "Bayerischer Hof" und zur Erweiterung des Parkdecks Bahnhof Nord, die laut John nach Fertigstellung des Wasserparks ansteht. Winfried Wobbe (UWG) interessierte sich - ebenso wie zuvor Neubauer - für den Kaufpreis des Wangener Weihers. John entgegnete: "Wir reden hier über die Finanzplanung. Die Verwaltung tut ganz viel kaufen, verkaufen und tauschen." Sieglinde Loesti (WPS) sorgte sich ums Sparbuch des Bürgerforums und die abgeschmolzenen Rücklagen, Johannes Bötsch (BMS) hielt 1,9 Millionen Euro zur Umgestaltung des Pausenhofs von Mittel- und Grundschule in der Ferdinand-Maria-Straße für überzogen. Anton Wiesböck (FDP) war im Groben mit der Planung einverstanden, möchte aber "eingebremst" und darauf hingewiesen werden, "ob wir das Geld auch haben". Und Christiane Falk (SPD) empfand den Haushalt 2015 als Vergleichsparameter für 2016 gar als untauglich: "Den haben Sie im Vorjahr selbst gemacht", sagte sie zu John.
Das Gremium nahm den Entwurf zur Kenntnis, zur politischen Bewertung des Etatentwurfs kam es nicht; einige Fraktionen verspüren Beratungsbedarf, zumal der gesamte Stadtrat das Paket noch nicht kennen dürfte und der Entwurf auch noch nicht ganz fehlerfrei ist.