Finanzen:Unabsehbare Kosten

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Sozialausgaben könnten Kreishaushalt dramatisch belasten

Von Christiane Bracht, Starnberg

Noch ist der Kreishaushalt nicht beschlossen, erst die ersten Kalkulationen sind fertig, doch schon jetzt heißt es: "Es kann sein, dass ein Nachtragshaushalt nötig ist." Kreisrat Mathias Vilsmayer (Freier Wähler) monierte am Mittwoch im Kreissozialausschuss, dass man unter diesen Voraussetzungen keinen Beschluss fassen könne. Eine "leichte Kostensteigerung" hatte der Leiter des Sozialamts Friedrich Büttner für das kommende Jahr angekündigt. Grund seien die Asylbewerber, die sobald ihre Anträge anerkannt sind, Leistungen beziehen dürfen. Sein Ressort brauche deshalb 2016 voraussichtlich knapp zehn Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr.

In der Sitzung musste er jedoch zugeben, dass er lediglich 100 Bedarfsgemeinschaften, also Familien und Alleinstehende, mehr einkalkuliert hatte. "Die große Flut an Asylbewerbern kam erst, nachdem ich den Haushalt aufgestellt hatte", erklärte er. Deshalb sei er nur von 1700 Flüchtlinge ausgegangen. Ende des Jahres werden aber schon 2100 im Fünfseenland angekommen sein. "Die Ereignisse haben uns überrollt", sagte Büttner entschuldigend. Dennoch plädierte er dafür, die "pikante Kalkulation" vorerst zu lassen, denn er glaube nicht, dass 1000 Asylverfahren abgeschlossen würden und selbst wenn, würden zuerst die Fälle bearbeitet, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Die meisten müssten wohl damit rechnen, abgeschoben zu werden, sodass trotz des großen Flüchtlingsansturms vorerst nicht so viele Leistungsberechtigte einzukalkulieren seien. "Es müsste uns aber am Herzen liegen, die Asylverfahren so schnell wie möglich abzuarbeiten, sonst werden die Kosten noch höher", gab Vilsmayer zu bedenken. "Der Haushalt ist so nicht nachvollziehbar. Wenn jetzt neue Zahlen vorliegen, muss der Entwurf korrigiert werden", forderte er. Die Juristin des Landratsamts Ariane Wiedmann beschwichtigte: "Es gibt eine sechsstellig Zahl unbearbeiteter Fälle und es werden große Anstrengungen unternommen, diese abzubauen, doch wir tun uns unheimlich schwer", sagte sie.

Bei dem Haushaltsentwurf für den Bereich Soziales müsse man nicht nur berücksichtigen, dass viele Flüchtlinge wieder abgeschoben werden, sondern auch dass anerkannte Asylbewerber den Landkreis Starnberg wieder verlassen, weil er sehr teuer ist, so Wiedmann. "Dieser Trend ist schon jetzt erkennbar." In Fürstenfeldbruck sei das ähnlich. Die Grünen-Kreisrätin Anne Franke hatte ein weiteres Argument, das vor allem den Kreisräten einleuchtete: "Wir sollten keine Luftnummern in die Kalkulation einbauen, denn wenn die Zahlen deutlich nach oben korrigiert würden, steigt die Kreisumlage und darunter leiden dann alle Gemeinden." Trotz der vielen Unwägbarkeiten akzeptierte der Ausschuss am Ende einstimmig den Haushaltsentwurf.

© SZ vom 13.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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