Starnberg:Stadträte bestehen auf neuer Ausbausatzung

Die "Parteifreien" beharren darauf, dass der im Juni gestellte Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel, eine neue, bürgerfreundliche Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) für Starnberg zu entwerfen, bei der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung gestellt wird. Der Antrag wird von sechs der insgesamt neun Fraktionen unterstützt. Das Thema war am vergangenen Montag zwar im Zusammenhang mit der Klage der Stadt gegen den Freistaat Bayern benannt worden. Allerdings hatte Bürgermeisterin Eva John in ihrem mündlich formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der mit 14:13 Stimmen gebilligt wurde, die Verwaltung lediglich beauftragt, die "Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetztes (neu) aufzuzeigen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen".

Mehrere Mandatsträger, aber auch Vertreter der Presse, waren irrtümlich davon ausgegangen, dass parallel zur Klageerhebung der Stadt auch eine neue Strabs entwickelt werden soll, wie es zuvor Michael Mignoli (BLS) vorgeschlagen hatte. Angelika Kammerl (Parteifreie) forderte die Bürgermeisterin nun auf, den Antrag am 28. September zu behandeln. "An der Dringlichkeit halte ich ebenfalls fest", schreibt Kammerl, "da sich, je früher eine bürgerfreundliche Lösung beschlossen wird, die Kosten für die betroffenen Anlieger entsprechend verringern".

© SZ vom 22.09.2017 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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