Mit der Politik von Bürgermeisterin Eva John und den Fraktionen, die sie im Stadtrat unterstützen, zeigt sich die Starnberger SPD äußerst unzufrieden. "Bürgermeisterin John hat erneut ein Jahr verstreichen lassen, in dem bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen wie Verkehrsentlastung sowie Seeanbindung nichts passiert ist", kritisierte SPD-Stadtrat Tim Weidner beim Jahrespressegespräch der Starnberger Sozialdemokraten am Donnerstag. Das Gleiche gelte für die künftige Nutzung des historischen See-Bahnhofs und für das Hotel Bayerischer Hof. "Völliger Stillstand also", bilanzierte Tim Weidner. Ortsvereinsvorsitzender Frank Hauser merkte an, dass auch bei anderen wichtigen Aufgaben wie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen "viel mehr getan werden muss".
Die Haushalts- und Finanzplanung knöpfte sich Stadträtin Christiane Falk vor. Der Haushaltsentwurf 2017 liege seit ein paar Tagen vor. Er sei zwar "mehrere Hundert Seiten stark, aber wenig aussagefähig", sagte die Stadträtin. Weiter ins Detail gehen wolle sie nicht, da der Etat noch nicht im Gremium beraten worden sei. Falk geht aber davon aus, dass "sich der Schuldenstand der Stadt mit Sicherheit nicht entspannen wird". Sie verweist auf die derzeit laufenden Projekte, die finanziert werden müssen, wie etwa den Schulhof an der Ferdinand-Maria-Straße, den Bürgerpark und den Radweg, der am Gymnasium vorbeiführen soll. Offen bleibe auch die Finanzierung von Zukunftsprojekten wie Seeanbindung, Bayerischer Hof und Erweiterung des Rathauses. "Da habe ich im Haushaltsentwurf keine entsprechenden Positionen gefunden", sagte Falk.
Breiten Raum nahm beim Gespräch im Söckinger Lokal Zum Pförtnerhaus wenig überraschend die Verkehrsproblematik in der Kreisstadt ein. In der kommenden Woche soll ein Gespräch darüber im Innenministerium stattfinden, an dem die Bürgermeisterin und jeweils ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat teilnehmen wird. Dabei soll geklärt werden, ob es Alternativen zum B2-Tunnel durch die Stadt gibt oder nicht. "Die Bürgermeisterin musste quasi dazu gezwungen werden, einen Gesprächstermin zu vereinbaren", kritisiert Christiane Falk. Auch die SPD sei daran interessiert, auszuloten, welche Chancen einer möglichen Umfahrung eingeräumt werden. Aber: "Noch einen Wahlkampf, der die Bürger in Starnberg in einen Glaubenskrieg - für Tunnel oder Umfahrung - stürzt, wollen wir nicht", sagte die Stadträtin.
Bezahlbarer Wohnbau, das ist an diesem Abend das Thema des Ortsvereinsvorsitzenden Frank Hauser. Die SPD habe bereits vor einem Jahr den Antrag gestellt, nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München auch in Starnberg die "Sozialgerechte Bodennutzung" einzuführen. Dabei geht es darum, dass Grundeigentümer verpflichtet werde können, Teile des Planungsgewinns für den Ausbau von Erschließungsstraßen oder für geförderten Wohnbau zu verwenden. "Dieser Antrag muss endlich behandelt werden", fordert Hauser.
Einen optimistischen Ausblick jenseits aller Kritik wagte dann noch Stadtrat Weidner: "Wir hoffen, dass dank neuer Mehrheiten im Stadtrat endlich Wege aus den Sackgassen gefunden werden." Damit spielte er auf die Zersplitterung der John-Anhängerschaft im Stadtrat an. "Wir Sozialdemokraten verstehen uns jedenfalls als vernünftige und ausgleichende Kraft", sagt Weidner. Auch im neuen Jahr bleibe eine "vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel".