Es sind derzeit arbeitsintensive Zeiten für Starnbergs Stadtrat: Allein im Oktober wurden drei Sitzungen anberaumt. Eine Sonderrolle spielte dabei am Donnerstag die von einer Mehrheit im Gremium beantragte Sondersitzung, in der zehn richtungsweisende Beschlüsse gefällt wurden: Auf Antrag von CSU, UWG, SPD, Grünen, Parteifreien und BLS wurden seit Monaten unerledigte Themen aufgearbeitet.
Seeanbindung
Als wichtigster Tagesordnungspunkt gilt der Themenkomplex "Seeanbindung", der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung eine ausschweifende Debatte nach sich zog. Angesichts der Ende 2017 auslaufenden Verträge mit der Deutschen Bahn AG (DB) ist die "Seeanbindung" eine Angelegenheit von höchster grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt. Am Ende der zeitweise in gereizter Stimmung verlaufenden Diskussion stand der Beschluss, im Einvernehmen mit der DB eine Fristverlängerung des Bahnvertrags zu erreichen und eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Konzern zu vermeiden. Der Vertrag soll auf aktuelle Bedürfnisse und Interessen der Parteien angepasst werden. Bis Ende Oktober hat die Verwaltung Zeit, der DB "die Bereitschaft der Stadt zur einvernehmlichen Verlängerung der Bahnverträge" anzuzeigen.
Fachoberschule
Ebenfalls nicht öffentlich wurde der Komplex Fachoberschule (FOS) entschieden: Nachdem Bürgermeisterin Eva John den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Landkreis für das Grundstück am Seilerweg durch Einfügen neuer Konditionen zuletzt eigenmächtig verzögert hatte, beschloss der Stadtrat nun das Ende der Nachverhandlungen: Der seit 15. September vorliegende Vertragsentwurf soll - wie vom Stadtrat am 27. Juli beschlossen - ohne Wenn und Aber unterzeichnet werden.
Centrum
Groß ist die Raumnot im Starnberger Rathaus, und auch die Volkshochschule braucht eine neue Heimat. Doch ein Kauf der "Centrum"-Immobilie, die lange zur Diskussion stand, ist von Bürgermeisterin John bislang erfolgreich vereitelt worden. Mittlerweile wurde die Ladenpassage an einen chinesischen Investor veräußert, nun ist auch die Tiefgarage nicht mehr zu haben: "Alte Post"-Geschäftsführer Michael Krenn bestätigte, dass der Verkauf der 300 Stellplätze unter der Schlossberghalle kurz vor dem Abschluss steht. Bis 30. Oktober soll die Stadt ein Kaufangebot für den Erwerb von verbleibenden 240 Quadratmetern Bürofläche unterbreiten.
Parkdeck am Wasserpark
Saniert wird derzeit der Wasserpark, der nach seiner Fertigstellung einen erhöhten Parkplatzbedarf an der Strandbadstraße erwarten lässt. Doch auch das Landratsamt braucht dringend Stellplätze. Der Stadtrat hatte daher am 27. März beschlossen, dass die Stadtverwaltung Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen mit dem Landkreis zum Bau eines Parkdecks am Wasserpark aufnehmen und dem Stadtrat spätestens im Mai 2017 über den aktuellen Stand berichten sollte. Doch daraus wurde nichts. Die Stadtverwaltung wurde deshalb erneut aufgefordert, den Stadtratsbeschluss vom März zu vollziehen.
Gewerbegebiet Schorn
Große Hoffnungen hängen am Ausbau des Gewerbegebiets Schorn. Der Stadtrat möchte, dass die Planung dafür ohne jede unnötige Verzögerung vorangetrieben wird. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Zustimmung für einen Autobahn-Halbanschluss für das Gewerbegebiet Schorn erteilt. John verwies darauf, dass sie mit den zuständigen Stellen schriftlich Kontakt aufgenommen habe.
Bahnhof See, Bayerischer Hof
Der Stadtrat hatte Bürgermeisterin John einen umfassenden Auftrag erteilt, der die Sachlage rund um den denkmalgeschützten Bahnhof See und den Gebäudekomplex Bayerischer Hof/Alte Oberschule (VHS) klären sollte. Der aktuelle Beschluss des Stadtrats dazu ist eindeutig: "Der Stadtrat stellt fest, dass die Bürgermeisterin den Beschluss vom 30. Januar zur Abgabe eines Bericht zu Bahnhof See, Bayerischer Hof, Beschluss Investorenwettbewerb nicht ausgeführt hat. Der Stadtrat fordert die Bürgermeisterin zur Ausführung der Beschlüsse bis 30. November auf."
Novellierung Geschäftsordnung
Der Stadtrat hat zuletzt immer wieder diverse Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen - etwa zur Beendigung von Sitzungen sowie im Rahmen der Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die gefassten Beschlüsse in einer konsolidierten Fassung der Geschäftsordnung einzuarbeiten und diese dem Stadtrat bis zum 27. November zur Beschlussfassung vorzulegen, so dass die neue Geschäftsordnung zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.
Haushaltsführung 2015/16
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband lehnt eine Sonderprüfung der Haushaltsjahre 2015/16 - insbesondere die Monate der "stadtratlosen Zeit" von Dezember 2014 bis Mai 2015 - ab. Der Stadtrat möchte jedoch wissen, was Bürgermeisterin John in dieser Zeit entschieden hat. Zu prüfen ist, welche ausgabewirksamen Beschlüsse sie in dieser Zeit gefasst hat. Die Stadt soll bis 31. Oktober eine Sozietät in Grünwald mit der Prüfung der Haushaltsführung beauftragen. Der Auftrag erfolgt auf Grundlage eines Honorars von 250 Euro/Stunde und einem Gesamtbudget von zunächst maximal 40 000 Euro.
Tunnel und Umfahrung
Das Verwaltungsgericht München hat den im Februar gefassten Beschluss über die Versendung des Protokolls einer Besprechung bei der Obersten Baubehörde zu Tunnel und Umfahrung an Starnbergs Bürger untersagt, weil WPS-Stadtrat Klaus Huber seinerzeit von der Abstimmung darüber ausgeschlossen war. Diesmal durfte er mitstimmen. Das Protokoll mit Begleittext soll bis 15. November allen Starnberger Haushalten zugestellt werden. Die Aussage von Günther Picker (WPS), vom Bund stünden noch gar keine Mittel für den B2-Tunnel bereit, dementierte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums: "Bundesminister Alexander Dobrindt hat am 23. März 2017 die Baufreigabe und damit die Mittelfreigabe für den B2-Entlastungstunnel Starnberg erteilt."
Kreiskrankenhaus Starnberg
Das Klinikum Starnberg an der Oßwaldstraße ist von großer Bedeutung für Starnberg. Die Absicherung der Existenz des Klinikums und die Beschleunigung seines im Versorgungsauftrag begründeten Ausbaus liegt im hohen Eigeninteresse der Stadt. Allerdings ist ein seit 2005 laufendes Bebauungsplanverfahren immer noch nicht abgeschlossen. Der Stadtrat will den Bebauungsplan mit höchster Priorität zum Abschluss bringen und sein Einvernehmen zur Erweiterung erteilen.