Starnberg:Schulden der Stadt könnten sich verdreifachen

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Bürgermeisterin Eva John rechnet bis 2021 mit Verbindlichkeiten von 37 Millionen Euro. Stadträte sind alarmiert. Die Rathaus-Chefin sieht die Verantwortung bei dem Gremium.

Von Peter Haacke, Starnberg

Bislang galt Starnberg als eine Art Musterknabe: Dank unerwartet hoher Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer, aber auch durch rigoroses Abschmelzen des einst 20 Millionen Euro schweren Vermögens, hat die Stadt nur 13 Millionen Schulden. Die statistische Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2017 beträgt nur 596 Euro - weniger als der bayerischen Durchschnitt. Doch damit könnte es schon bald vorbei sein: Bürgermeisterin Eva John hat am Mittwoch im Finanzausschuss den Haushaltsplan 2018 und die Planung für 2019 bis 2021 vorgelegt. Demnach wird die Stadt in drei Jahren nahezu 37 Millionen Euro Schulden angehäuft haben, und die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich nahezu verdreifachen. Das Gremium empfahl dem Stadtrat, der am Donnerstagabend tagte, mehrheitlich dennoch eine Zustimmung zu diesem Zahlenwerk.

Der am Mittwoch im Ausschuss letztmals zur Beratung stehende Entwurf für 2018, der den Gremiumsmitgliedern erst zu Wochenbeginn übersandt worden war, sieht im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 71,9 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt rund 22 Millionen Euro vor. Die Stadtverwaltung will 1,6 Millionen Euro als Kredit aufnehmen, hinzu kommen 750 000 Euro fürs Wasserwerk. Die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, der Höchstbetrag der Kredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf nahezu 12 Millionen Euro festgesetzt. John verwies auf den Umstand, dass die Verwaltung fünf Monate lang am Entwurf gearbeitet habe und dass sie vom Finanzausschuss nun einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat erwarte. Den bekam sie auch - allerdings mit Gegenstimmen von Grünen, SPD, Parteifreien sowie - zur Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 - von der UWG.

Kritik äußerten insbesondere Vertreter der Grünen und der Parteifreien. Martina Neubauer (Grüne) bezeichnete die Finanzplanung mit 37 Millionen Euro Schulden bis 2021 schlicht als "abenteuerlich" und verlangte eine Erklärung für die "exorbitante Verschuldung der Stadt". Sie geht davon aus, dass das Landratsamt als Aufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt nicht genehmigen wird. Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie) monierte, die Zahlen seien "absolut alarmierend", zumal die Rücklagen der Stadt "fast restlos" auf eine Million Euro abgebaut und Großprojekte wie Seeanbindung, der Regionalzughalt am Bahnhof Nord, der Umbau des Bahnhofs See sowie die Kosten der Mediation mit der Deutschen Bahn unberücksichtigt geblieben seien. Die 37 Millionen Euro bezeichnete er als "bösen Traum", die Stadt müsse endlich "die Sparbremse" ziehen. John relativierte die Vorwürfe: Der Finanzplan sei "absolut unscharf", und die 20 Millionen Euro Darlehen in 2019 würden nur dann benötigt, wenn "wir alles umsetzen, was Sie beschlossen haben - was so nicht kommen wird". Im Hinblick auf erwartete Kosten in Höhe von etwa vier Millionen Euro zum Umbau der Münchner und der Petersbrunner Straße - notwendig zum Bau des B2-Tunnels - sagte John: " Sie haben sich mehrheitlich dazu entschieden, einen Tunnel zu bauen."

Verhaltener fiel die übrige Kritik aus. Zumeist wurden einzelne Posten des mehrere hundert Seiten starken Werkes hinterfragt, das den Fraktionen auf seinem aktuellen Stand allerdings noch gar nicht bekannt ist. Die Zustimmung zum städtischen Haushalt muss der Stadtrat erteilen.

© SZ vom 18.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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