Starnberg:Lokalverbot für AfD in den "Seestub'n"

Das im Eigentum des Landkreises befindliche Lokal "Seestub'n" im Erholungsgelände Percha-Kempfenhausen stellt keine Räume für Veranstaltungen der rechtslastigen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Verfügung. Das gab Landrat Karl Roth in der Sitzung des Kreistages bekannt. Er reagierte damit auf einen Dringlichkeitsantrag des Grünen-Kreisrats Peter Unger. Dieser sah vor, an alle Gaststättenbetreiber zu appellieren, der AfD Lokalverbot zu erteilen. Das ging allerdings dem Gremium zu weit. Die frühere Bundesjustizministerin und Kreisrätin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, dies zum Wahlkampfthema zu machen. Sie sei für "klare Kante", aber die Auseinandersetzung müsse die Zivilgesellschaft führen.

© SZ vom 27.07.2017 / pro - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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