Starnberg Landkreis macht kräftig Schulden

Kreistag genehmigt Nachtragshaushalt und damit Kredite von 10,6 Millionen Euro

Von Otto Fritscher, Starnberg

"Ich kann mich nicht erinnern, wann das das letzte Mal nötig gewesen ist", sagt Landrat Karl Roth. Es geht um den Nachtragshaushalt für den Landkreis Starnberg, denn die Ausgaben sind außerplanmäßig so deutlich gestiegen, dass diese ungewöhnliche Maßnahme nicht zu umgehen ist. Rund 14 Millionen Euro sind es, die die Kreisräte dann einmütig genehmigen. Allerdings bleibt ihnen auch keine große Wahl, denn deutlich mehr als zehn Millionen Euro dienen allein der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge, die im Landkreis Starnberg untergekommen sind. Und derer, die noch kommen werden.

Es sind immense Kosten, die der Landkreis da stemmen muss: Eine Zeltstadt für Asylbewerber wie in Berg heißt, kostet 1,02 Millionen Euro, die Container-Anlage in Herrsching schlägt mit 2,5 Millionen Euro zu Buche, die in Andechs und Inning kosten immerhin noch 2,1 Millionen - und für zwei weitere, noch unbenannte Standorte sind noch mal 4,2 Millionen Euro bereitgestellt.

Soweit die Ausgaben, aber wie sieht es mit der Gegenfinanzierung aus? "Wir finanzieren das über ein Null-Prozent-Darlehen von der KfW", erklärt Kreiskämmerer Stefan Pilgram. KfW, das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dem Freistaat Bayern gehört. Allerdings muss Roth einschränken, dass diese nur über einen Topf von 500 Millionen Euro verfügt, und es noch nicht sicher ist, ob der Landkreis auch wirklich zum Zug kommt. "Andernfalls müssen wir ein Kommunaldarlehen mit einem Zinssatz zwischen 0,45 und 0,65 Prozent aufnehmen", sagt der Landrat.

Wieder hereinkommen soll das Geld über die Miete, die die Regierung von Oberbayern dem Landkreis für die Flüchtlingsunterkünfte zahlt. Und genau das ärgert Roth: "Der Landkreis muss in Vorleistung gehen. Die Zuweisung der Asylbewerber geht schnell, aber die Bereitstellung der Unterkünfte und deren Finanzierung nicht." Man dürfe aber nicht abwarten, bis etwa auf staatlichen Grundstücken Unterkünfte gebaut werden könnten. "Das dauert Jahre", so Roth. So wird der Schuldenstand des Landkreises von derzeit rund 6,9 Millionen auf 22 Millionen Euro steigen, wenn der im Nachtragshaushalt genehmigte Kreditrahmen von 10,6 Millionen Euro auch voll ausgeschöpft wird. Anders ausgedrückt heißt das: Während die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises momentan 52 Euro pro Einwohner beträgt, werden es dann 203 Euro sein; im Landesdurchschnitt sind es 235 Euro.

Auch Kreisrat Jürgen Busse kritisierte, dass der Landkreis Aufgaben des Staates übernehmen muss. "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, bis der Staat einsteigt", sagt Roth. Und er berichtet von einem Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann, der ihm zugesagt habe, dass er, Roth, demnächst einen Brief mit der Zusage bekomme, dass der Freistaat alle Kosten für den Bau der Einrichtungen übernimmt. "Das war vor Wochen, den Brief habe ich immer noch nicht", sagt Roth. Parteikollegin und Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig springt Roth bei und sagt: "Ich nerve ihn weiter", womit sie wohl Herrmann meint.