Janik schaltet Rechtsaufsicht ein

Starnbergs Stadtverwaltung bleibt Stammkunde bei der Kommunalen Rechtsaufsicht: Mit Schreiben vom 6. Juli hatte die UWG einen Antrag zum Thema "Einheimischenmodell Wiesengrund" und Wohnungsbau gestellt, der bislang aber nicht bearbeitet wurde. Stattdessen teilte man UWG-Stadtrat Patrick Janick am 10. Oktober - also mehr als drei Monate nach Antragstellung - mit, dass sein Anliegen erst Ende November behandelt werde. Janik erachtet diese Verzögerung als rechtswidrig. Denn in Paragraf 24 der Geschäftsordnung für den Stadtrat heißt es: "Rechtzeitig eingegangene Anträge von Stadtratsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung zu setzen." Janik fordert die Rechtsaufsicht auf, das Verhalten von Bürgermeisterin Eva John zu beanstanden und auf die Pflicht zur fristgerechten Erledigung der Anträge hinzuweisen.