Streit über Straßenplanung:Ende eines Experiments

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Die gelben Markierungen und auch der Parkplatz vor dem Bankgebäude müssen wieder verschwinden. (Foto: Nila Thiel)

Farbmarkierungen auf der Wittelsbacherstraße müssen entfernt werden

Von Peter Haacke, Starnberg

Die wochenlange Posse um die Farbmarkierungen vor dem Gebäude der Deutschen Bank und die Sperrung der Zufahrt von der Hauptstraße in die Wittelsbacherstraße in Starnberg scheint beendet zu sein: Nach einer zeitweise hitzigen Debatte hat der Starnberger Stadtrat am späten Montagabend die "unverzügliche Wiederherstellung" des ursprünglichen Zustands beschlossen. Das Landratsamt hat derweil eine Frist bis zu diesem Freitag um 15 Uhr zum Entfernen der Markierungen gesetzt; auch die Zufahrt vor der Touristeninformation wird geöffnet.

Die Entscheidung über den von der CSU eingebrachten Dringlichkeitsantrag fiel mit Zwei-Drittel-Mehrheit (20:10) gegen den Widerstand von Bürgermeisterin Eva John sowie den Gruppierungen WPS, BMS und FDP. Erst nach Vorlage eines Gesamtverkehrskonzeptes und auf Beschluss des Stadtrats soll es weitere Änderungen geben. Zudem soll die Verwaltung einen Überblick über bereits vergebene Aufträge in Verkehrsangelegenheiten geben. Ohne Beschluss eines Gremiums werden fortan keine weiteren Aufträge an die Verkehrsexperten von SHP in Hannover vergeben.

Für den Starnberger Stadtrat schien die Sache mit der Wittelsbacherstraße im Grundsatz Ende Mai erledigt zu sein: Einhellig hatte das Gremium nach zahllosen Protesten genervter Bürger und Geschäftsleute beschlossen, die Zufahrt zur Innenstadt nach Abschluss der monatelangen Bauarbeiten am Georgenbach wieder in beide Richtungen zu öffnen. Doch die Annahme, von nun an werde der Verkehr wie zuvor fließen, erwies sich als Trugschluss: Mit Verzögerung und unter teils chaotisch anmutenden Umständen ließ John die Wittelsbacherstraße Anfang Juni zwar wieder öffnen. Doch nun fanden sich gelbe Markierungen vor dem Gebäude der Deutschen Bank; zudem wurde die Zufahrt von der Haupt- in die Wittelsbacherstraße gesperrt. John hatte vorab weder städtische Gremien noch Verkehrsbehörden darüber informiert.

In der Folge ergab sich ein wochenlanges Durcheinander. Das Landratsamt stellte fest, dass Markierungen und Verkehrsführung aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht genehmigt werden könne. Daraufhin änderte die Stadtverwaltung die Streifen. Auf der Straße spielten sich wegen der unklaren Verkehrslage teils haarsträubende Szenen ab. Statt der ursprünglich drei Fahrspuren stadtauswärts sahen die Markierungen weiterhin nur zwei vor, die von vielen Fahrern aber ignoriert oder nicht wahrgenommen wurden.

Bürgermeisterin John verteidigte am Montag ihr Vorgehen: Das Landratsamt habe die Anordnungen im Zuge der Bauarbeiten am Georgenbach seit dem Vorjahr stets "unwidersprochen hingenommen", sagte sie. Darüber hinaus aber sei die Kreisbehörde untätig geblieben. "Das Landratsamt hat bis heute offiziell nichts entschieden", betonte John, der zuständige Sachbearbeiter sei zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen. Zudem habe Pressesprecher Stefan Diebl verlauten lassen, dass die Markierungen Angelegenheit der Stadt seien. Die Forderung des Landratsamtes nach drei Ausfahrspuren auf der Wittelsbacherstraße dagegen sei jedoch "sachlich nicht begründet" gewesen.

Die CSU-Vertreter Stefan Frey und Ludwig Jägerhuber entgegneten, dass der Stadtrat im Mai von einer Wiederherstellung der ursprünglichen Situation ausgegangen sei. Von Markierungen oder einer Sperrung der Zufahrt sei nie die Rede gewesen. Frey konstatierte, dass der Stadtrat angesichts der "Wortklauberei" im Beschluss vom Mai, auf den sich John berief, genauer arbeiten müsse. Das Landratsamt habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verkehrsregelung nicht genehmigungsfähig sei. Man könne froh sein, dass es noch keinen Unfall gegeben hat. Frey sagte: "Das ist Verkehrschaos ohne Gesamtkonzept und rechtliche Grundlage."

Bei der Formulierung des Beschlusses gegen 23 Uhr eskalierte die Situation: Frey unterstellte der Bürgermeisterin, den Text abweichend vom Antrag "verdreht" zu haben, woraufhin John sichtlich gereizt den Antrag im Original zur Abstimmung stellte. Das Ergebnis fiel deutlich aus. Der Verkehrsausschuss tagt erst wieder am Donnerstag, 21. Juli.

© SZ vom 01.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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