Eine heiße Veranstaltung im klimatisierten Saal verspricht die nächste Sitzung des Starnberger Stadtrates am Montag, 27. Juni (19 Uhr; Schlossberghalle), zu werden. Zwar verheißt die jüngst veröffentlichte Tagesordnung - sieht man einmal von der beantragten Änderung der Geschäftsordnung für Starnbergs entscheidendes politisches Gremium ab - nichts allzu Spannendes. Doch insbesondere bei TOP 13 ("Bekanntgaben, Verschiedenes") dürfte sich erhöhter Gesprächsbedarf ergeben: Wie angekündigt, hat Stefan Frey (CSU) am Freitag seinen fristgerecht gestellten Antrag vom 17. Juni nunmehr als Dringlichkeitsabtrag erneut eingebracht. Die zentrale Forderung: "Die Stadt Starnberg setzt unverzüglich die Verkehrsführung in der Wittelsbacher Straße in den ursprünglichen Zustand vor Aufnahme der Bauarbeiten am Georgenbach zurück."
Konkret soll das Verbindungsstück zur Hauptstraße wieder geöffnet sowie Sperr- und Parkplatzflächen entfernt werden. "Erst nach Vorlage eines mit den Fachbehörden abgestimmten Gesamtverkehrskonzeptes und nach Beratung und Beschlussfassung durch den Stadtrat werden weitere verkehrliche Maßnahmen in der Innenstadt eingeleitet", heißt es im Antrag. Zur Begründung verweist Frey darauf, dass der Stadtrat bereits Ende Mai beschlossen hatte, die Verkehrsführung in der Wittelsbacherstraße "in den ursprünglichen Zustand" zurückzuversetzen. Für die aktuellen Verkehrsmaßnahmen in der Wittelsbacher Straße existiere keine verkehrsrechtliche Anordnung des zuständigen Landratsamtes; die Kreisbehörde habe auch keine Duldung ausgesprochen. Frey: "Dem aktuellen Zustand fehlt damit jegliche rechtliche Grundlage."
Zuvor werden die städtischen Ausschüsse aufgrund des Ausscheidens der ehemaligen WPS-Stadträtinnen Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti neu besetzt. Warum nicht auch der am Montag verkündete Fraktionswechsel von Michael Mignoli und Franz Heidinger vom Bündnis Mitte Starnberg zur Bürgerliste berücksichtigt wurde, ist unbekannt. Eine spannende Debatte könnte auch die Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat ergeben. Als einzige "Allianz"-Gruppierung hat sich dazu bislang nur die FDP geäußert: "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung", erklärte der stellvertretende Ortsvorsitzende Wolfgang Ziebart.