Starnberg:Da lacht nicht nur die Sonne

Lesezeit: 3 min

In Bürgerentscheiden geht es um eine neue Klinik, natürlich um Straßenbau - und um einen Christkindlmarkt

Feldafing

Eigentlich sollen die Feldafinger am 14. Juni darüber abstimmen, ob sie den Neubau des Benedictus-Krankenhauses auf dem Bundeswehrgelände wollen. Oder ob zuerst eine Gesamtplanung für das 35 Hektar große Militärareal erstellt werden soll - und damit der Neubau der Klinik gefährdet wird. Vor allem Anlieger kämpfen gegen das Projekt. Ein fehlerhafter Stimmzettel führt dann aber zu einer Verschiebung des Abstimmungstermins in den Juli hinein. Einzelne Wörter fehlen auf dem Zettel, so dass die Fragen, die zur Abstimmung stehen, nach Ansicht des Landratsamtes sinnentstellend formuliert sind. Was zur Anfechtung des Bürgerentscheids führen könnte. Der Gemeinderat beschließt sicherheitshalber, den Abstimmungstermin um fünf Wochen zu verschieben. Doch das ist nicht die einzige Hürde: Bürgermeister Bernhard Sontheim und die Mitarbeiter im Rathaus müssen wegen des andauernden Poststreiks die Unterlagen für die Briefwahl selbst austragen. Den Schlussstrich ziehen die Bürger dann bei der Abstimmung am 19. Juli eindeutig: Mehr als 80 Prozent befürworten den Neubau der Klinik. Eine klare Entscheidung, die dann auch zur Beruhigung des politischen Klimas in der Gemeinde führt.

Gilching

Mit einem klaren Votum entscheiden sich am 5. Juli die Gilchinger dafür, die geplante Westumfahrung zu beschleunigen. Damit kippen die Einwohner den vorherigen Bürgerentscheid vom Februar 2014, mit dem die Initiative "Westumfahrung - mit sicheren Rad- und Fußwegen" erfolgreich gewesen ist. Doch mit dem neuen Abstimmungsergebnis kann die Gemeinde ihre ursprünglichen Pläne aus der Schublade holen und auf die Unterführung am Talbauernweg verzichten. Auch der Radweg am Röchnerknoten in Richtung Ammersee muss nicht erhalten bleiben. Heinz Angermaier schafft es, mit seiner Initiative die Gilchinger zu mobilisieren, die eine erneute Verzögerung der seit Jahrzehnten geplanten Umgehung befürchten. Mit diesem Entscheid vom Juli rückt ein Planfeststellungsbeschluss - also die Baugenehmigung der Trasse - deutlich näher. Die etwa fünf Kilometer lange Tangente, die knapp 14 Millionen Euro kostet, soll die stark befahrene Römerstraße entlasten und den Schwerlastverkehr aus der Ortsdurchfahrt verbannen. Das Straßenprojekt muss die Gemeinde zunächst in Sonderbaulast übernehmen. Einen Termin für den Spatenstich der Westumfahrung gibt es allerdings noch nicht.

Herrsching

Ein Christkindlmarkt als Politikum - das gibt es bisher nur in Herrsching. Im April werden die Bürger zur Wahlurne gerufen, um im siebten Bürgerentscheid der Gemeinde über den Standort des zweitägigen Weihnachtsmarktes zu entscheiden. "Über diesen Bürgerentscheid wird nicht nur die Sonne über uns lachen", prophezeit Bürgermeister Christian Schiller im Januar im Gemeinderat. Etwa 15 000 Euro kostet die Entscheidung zwischen dem bisherigen Postgarten und dem Platz vor der Evangelischen Kirche die Gemeinde. Direkt gelohnt hat sich das Ganze im Nachhinein nicht. Während Initiator Wolfgang Thamm mit seinen Anhängern der Bürgerinitiative "Unser Herrsching" im Advent 2014 noch Stimmung gegen die Verlegung des Christkindlmarkts machen kann und das Thema als grundsätzliche Entscheidung für Demokratie und Transparenz hochstilisiert, ist das Thema dann nach Weihnachten Schnee von gestern. Nur 20 Prozent der Wahlberechtigten gehen an die Urnen, eine Abstimmung mit den Füßen. Das Interesse an einem Christkindlmarkt ist für die Herrschinger vergleichbar mit dem für Saisonware wie Lebkuchen und Spekulatius. Die schmecken im Frühling eben auch nicht mehr.

Inning

Am Jahresanfang sieht es fast so aus, als würde es Bürgermeister Walter Bleimaier gelingen, die Kluft, die sich durch seine Gemeinde in der Frage Umgehung ja oder nein zieht, zu schließen. Bereits Ende 2013 hatte sich eine Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen eine Umfahrung im Westen des Ortes ausgesprochen. Eine Entscheidung, an die sich Bleimaier gebunden fühlt. Es gilt, andere Lösungen für das Inninger Verkehrsproblem zu finden. Doch es zeigt sich, dass Tempo 30 oder Fahrbahnverengungen, wie vor allem von der Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ) gefordert, aus rechtlichen Gründen nicht so einfach umsetzbar sind. Der Gemeinderat beauftragt den Münchner Planer Paul Bickelbacher, ein Verkehrskonzept zu entwickeln - mit Beteiligung der Bürger. Zudem wird ein Lärmgutachten durch die Firma Accon erstellt. Mit beiden Untersuchungen sollen die Belastungen und die Gefahren für die Inninger gemindert werden. Abgeschlossen sind diese bis Jahresende nicht. Dem Verein Pro Inning reicht das nicht. Er will erneut die Verlegung der Staatsstraße nach Westen durchsetzen und sammelt Unterschriften für einen zweiten Bürgerentscheid dazu. Er findet nun am 31. Januar 2016 statt.

© SZ vom 28.12.2015 / of, deu, pat, abec - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: