Die gelben Farbmarkierungen im Kreuzungsbereich der Wittelsbacherstraße am Georgenbach in Starnberg sind noch immer nicht verschwunden: Zwar hatte der Stadtrat in seiner Sitzung Ende Mai mehrheitlich die umgehende Wiederherstellung der wichtigsten Zufahrt zur Innenstadt beschlossen, doch bislang hat Bürgermeisterin Eva John diesem Ansinnen nur teilweise entsprochen. Die CSU-Fraktion im Stadtrat erhöht nun den Druck und hat einen Dringlichkeitsantrag zu den Verkehrsangelegenheiten der Stadt gestellt.
Demnach soll die verkehrsrechtliche Anordnung in Bezug auf die Wittelsbacherstraße auch dem Stadtrat in der nächsten Sitzung am Montag, 27. Juni, vorgelegt werden. Darin geht es unter anderem um Standstreifen am Georgenbachweg, die Sperrung des Verbindung von der Haupt- zur Wittelsbacherstraße und die Verlegung des Bus- und Lkw-Verkehrs. Zudem soll die Bürgermeisterin dem Stadtrat in der Sitzung am 25. Juli umfassend Auskunft über Aufträge an die Firma SHP geben; die Verkehrsspezialisten aus Hannover erstellen derzeit unter anderem einen Verkehrsentwicklungsplan.
Außer dem aktuellen Sachstand will die CSU auch den genauen Inhalt zu bereits erteilten Aufträgen, die Höhe der Auftragssumme und die Frage der Ausschreibepflicht geklärt wissen. Der dritte Punkt betrifft das Prozedere der Auftragsvergabe. Nach dem Willen der CSU soll die Bürgermeisterin keine Aufträge zu Verkehrsfragen an Planungsbüros vergeben können, ohne dass der Stadtrat daran beteiligt ist. Entsprechende Haushaltsstellen sollen mit einer Ausgabesperre und Freigabevorbehalt versehen werden.
Die CSU begründet ihren Antrag damit, dass die derzeit laufenden Prozesse und Vorentscheidungen zum Thema Verkehr nicht nur die Bürger interessieren, sondern auch Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat erfordern.