Starnberg:Bürgermeisterin gegen Zweidrittelmehrheit

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Starnbergs CSU-Chef Stefan Frey kritisiert Eva John: "Die Stadt wird nicht so geführt, wie sie es verdient hätte"

Von Peter Haacke, Starnberg

Die CSU ist im Dauerwahlkampfmodus. Da macht auch der Starnberger Ortsverband, der größte der Partei im Landkreis, keine Ausnahme: Auf die Bundestagswahl im vergangenen Jahr folgt die Landtagswahl am 14. Oktober, im Mai 2019 steht die Europawahl und im Frühling 2020 die bayerische Kommunalwahl an. Bei der Jahreshauptversammlung zog CSU-Ortsvorsitzender Stefan Frey Bilanz über die vergangenen zwölf Monate. Im Fokus der Veranstaltung aber stand einmal mehr scharfe Kritik an der Politik der Starnberger Bürgermeisterin.

Bei der Terminauswahl hatte die Starnberger CSU diesmal Pech: Zwar war die Versammlung bereits vor drei Monaten angekündigt worden. Doch das Treffen stand in Konkurrenz zu Veranstaltungen der Kreis-Senioren-Union und der Hanns-Seidel-Stiftung sowie der Sondersitzung des Starnberger Stadtrats. Letztlich fanden so lediglich 17 der insgesamt 192 Mitglieder im Restaurant Opatija zusammen, darunter Kreisvorsitzende Stefanie von Winning, Bezirkstagsmitglied Harald Schwab sowie Altlandrat Heinrich Frey. Fünf Austritten und sechs Todesfällen binnen der vergangenen zwölf Monate stehen nur drei Neumitglieder gegenüber. "Summa summarum sind wir etwas geschrumpft", konstatierte Stefan Frey für den Ortsverband mit einem Durchschnittsalter von 61 Jahren bei einem Männeranteil von 73 Prozent (142 Mitglieder). Frey: "Wir könnten etwas weiblicher werden."

Den Mitgliederschwund versucht die CSU durch allerlei publikumswirksame Veranstaltungen zu kompensieren. Dazu gehören etwa Stammtische - organisiert von Charlotte Meyer-Bülow -, die sich kontrovers diskutierten Themen wie Asyl, Verkehr oder der Leitkultur widmen. Zudem gibt es immer wieder Veranstaltungen mit Politikern wie dem ehemaligen Stimmkreis-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der im Vorjahr in Andechs eine Patenschaft für die Kuh "Bianca" übernahm, eine Diskussion mit Mechthilde Wittmann, Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, oder Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer. "Wir haben ordentlich geklotzt", sagte Frey.

Breiteren Raum nahm die aktuelle politische Situation in Anspruch. Der CSU-Ortsvorsitzende verwahrte sich gegen die Behauptung, der Starnberger Stadtrat sei zerstritten. Es handle sich vielmehr um einen Konflikt zwischen Bürgermeisterin Eva John - die im Laufe des Abends nicht einmal namentlich genannt wurde - und einer Zweidrittelmehrheit des Gremiums. "Die Stadt wird nicht so geführt, wie es Starnberg verdient hätte", sagte Frey. Viele Themen seien auf den Weg gebracht worden, aber es sei "kein Zuckerschlecken, ständig gegen die Spitze der Verwaltung arbeiten zu müssen". John mache den ehrenamtlichen Stadträten das Leben schwer, das Gremium habe nicht den Stellenwert, der ihm zusteht. "Die bewusste Arbeit gegen den Stadtrat kostet Zeit und schlaucht ungemein", sagte Frey; die Demokratie leide sehr darunter. Das sieht auch Beisitzerin Traudi Stretz so: Es sei "todtraurig, was sich da drinnen abspielt", sagte sie. "Danke dafür, dass ihr das überhaupt noch macht."

Weitere Themen des Abends, für die sich die Mitglieder interessierten, waren das Polizeiaufgabengesetz, eine Debatte über "die unselige Kreuzdiskussion", wie Altlandrat Frey meinte, sowie eine überwiegend von Spekulation geprägte Debatte über einen Absturz von Deckenteilen im sanierten Wasserpark.

© SZ vom 23.05.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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