Starnberger Verkehr:Bürgerliste dringt auf Entscheidung

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Starnberger Gruppierung fordert ortsferne Umfahrung oder Tunnel

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Bürgerliste Starnberg (BLS), zweitstärkste Fraktion im Stadtrat, dringt auf eine Entscheidung zur Lösung der Verkehrsproblematik in der Kreisstadt. Bei der Jahresabschlussfeier sagten Zweiter Vorsitzender Axel Wahmke sowie Klaus Rieskamp am Mittwoch, dass sie von den für Ende Januar anvisierten Gesprächen zwischen Stadträten und entscheidenden Behörden eine Entscheidung für eine ortsferne Umfahrung oder den B2-Tunnel erwarten. "Wir wollen endlich Klärung haben", betonte Wahmke. Zwar hofft die BLS auf eine Umfahrung, doch zur Not müsse man akzeptieren, "dass auch eine ortsferne Umfahrung nicht geht", sagte Wahmke. Dem Bau einer ortsnahen Umfahrung, wie sie das Ingenieurbüro SHP oder die Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - contra Amtstunnel" vorgeschlagen haben, erteilte die BLS eine eindeutige Absage.

Etwa 20 BLS-Mitglieder sowie die Stadträte Angelika Kammerl (Parteifreie) und Patrick Janik (UWG) als Gäste waren der Einladung gefolgt. Wahmke blieb in Abwesenheit von BLS-Chef Walter Jann, der erst seit wenigen Tagen von einem Reha-Aufenthalt zurückgekehrt ist, die Begrüßung vorbehalten. In seinem Jahresrückblick resümierte Wahmke die wichtigsten politischen Ereignisse in Starnberg, darunter die Fraktionswechsel von Johannes Bötsch, Franz Heidinger und Michael Mignoli vom Bündnis Mitte Starnberg (BMS) - die Gruppierung von Bürgermeisterin Eva John - sowie die Abkehr von Sieglinde Loesti und Angelika Kammerl von der WPS.

Wahmkes Fazit: "Eine große Mehrheit im Stadtrat zieht jetzt an einem Strang im Sinne einer Zusammenarbeit; die Qualität der Entscheidungen steigt". 2016 habe sich "vieles getan - oder auch nicht". Allerdings konnten die "Alleingänge der Bürgermeisterin endlich gestoppt werden". Wahmke verband seine Erwartungen für 2017 mit der Hoffnung auf den Erkenntnisgewinn bei John, dass sie "ohne Stadtrat nicht regieren kann". Persönliche Befindlichkeiten hätten im Stadtrat nichts zu suchen, konstruktive Zusammenarbeit sei "wichtiger als die Einweihung von Verkehrsinseln".

Auch Zweiter Bürgermeister Rieskamp kritisierte unverhohlen die Alleingänge der Bürgermeisterin: Der Stadtrat müsse sich "mit Gewalt einbringen, um überhaupt informiert zu sein". Das Vorgehen Johns zur Umgestaltung der Verkehrsführung in der Innenstadt ("das war vernichtend") sei einfach nur ärgerlich gewesen, die Konzept-Präsentation für den Bereich zwischen Hanfelder Straße und Bahnhof stoppte ein Antrag aus der Bürgerversammlung im November, bis eine grundsätzliche Entscheidung für Tunnel oder Umfahrung vorliegt. Der Abschlussbericht der SHP-Verkehrsexperten werde von der Stadtverwaltung seit August in der Schublade gehalten. Zudem sei eine seit 2007 vorliegende Expertise der BLS zur ortsfernen Umfahrung angeblich nicht mehr auffindbar im Starnberger Rathaus, hieß es.

In den Mittelpunkt seines Vortrags stellte Rieskamp Vor- und Nachteile der Umfahrungsvarianten und des B2-Tunnels, "der gebaut werden kann ohne Wenn und Aber". Letztlich steht für die BLS somit nur die ortsferne "Jann-Trasse" oder der Tunnel zur Debatte. Das Ziel sei klar: Mehr Mobilität, weniger Verkehrsbelastung. Die Bürger aber hätten "genug vom Theater". Rieskamp plädierte für mehr gegenseitigen Respekt, Kompromissfähigkeit und offene Kommunikation statt Geheimpolitik und Einzelgängertum.

© SZ vom 23.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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