Politik in Starnberg war in den vergangenen Jahren schon immer ein spannungsgeladenes Feld. Für September sind nun gleich drei Sitzungen des Stadtrates anberaumt, die die ohnehin gereizte Situation in der Kreisstadt weiter eskalieren lassen könnten. Zum Auftakt tagt der "Ferienausschuss" am Montag, 4. September (Beginn: 17 Uhr, Schlossberghalle).
Der Ruf als ständig streitendes Gremium eilt den 30 Vertretern der insgesamt neun im Stadtrat vertretenen Gruppierungen schon lange voraus, die Außenwirkung ist fatal. Insbesondere die 30 Jahre andauernde Auseinandersetzung um Tunnel und Umfahrung prägte die öffentliche Wahrnehmung der Verhältnisse in der Kreisstadt. Doch der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Eva John und der Zwei-Drittel-Mehrheit im Gremium, die sich in der Oppositionsrolle befindet, geht tiefer: Die Ermittlungen der Landesanwaltschaft gegen John, die einen Beschluss des Stadtrats vom Juli 2016 zum - für die Stadt - bedeutsamen und millionenschweren Themenkomplex "Seeanbindung" ignoriert hat, markieren den vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen.
Bürgermeisterin John will nun offenbar im Ferienausschuss "liegen gebliebene" Themen aus vorangegangenen Sitzungen aufarbeiten. Darunter befinden sich etwa ein Antrag der Grünen vom 27. Januar zu Partner- und Patenschaften der Stadt, ein Antrag der CSU (25. März) zur Verkehrsentlastung Perchas, eine Anfrage zur umstrittenen "Nonconform"-Aktion, bei der Bürger nach ihren Vorstellungen für die Stadt befragt wurden (6. März), oder die von der FDP ersehnte "partielle Verbesserung der Seepromenade", die mittlerweile zum dritten Mal auf der Tagesordnung erscheint.
Brisanz verheißt aber insbesondere der vorletzte Punkt der Tagesordnung: Es geht um den Beschluss des Stadtrates vom 24. Juli, der Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp dazu ermächtigte, Johns Aktivitäten zur Seeanbindung und den Kontakt zur Deutschen Bahn zu untersuchen. Rieskamp hat seinen Bericht mittlerweile vorgelegt, das Ergebnis ist bekannt: Die Landesanwaltschaft am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - die Anwaltskanzlei des Freistaats - prüft nun, ob gegen John ein Disziplinarverfahren eröffnet wird.
Fraglich ist aber, ob der momentan im Urlaub weilendende Rieskamp seinen Job damit bereits komplett erledigt hat. Denn der Stadtrat beauftragte den Vize-Bürgermeister auch, alle für ein Verfahren gegen John notwendigen Schritte einzuleiten; dazu gehört auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Prozessvertretung. John hätte im Dezember 2016 ein juristisches Gutachten zu den Folgen eines Nichterfüllens des Ende 2017 auslaufenden Bahnvertrags vorlegen und einen Gesprächstermin mit der Bahn vereinbaren sollen. Doch das Gutachten hat John nach eigenen Angaben erst am 18. April 2017 in Auftrag gegeben; fraglich ist, ob es überhaupt bereits existiert. Ein Gesprächstermin mit der Bahn kam nicht zustande.
Mittlerweile regt sich aber auch Widerspruch zur Tagesordnung am 4. September: Angelika Kammerl (Parteifreie) moniert, dass Themen aufgeführt sind, die aufgeschoben werden könnten, dringende Angelegenheiten wie Gespräche mit der Bahn, Centrum oder Wasserpark aber nicht berücksichtigt sind. So oder so: Es wird voraussichtlich ein politisch heißer Herbst in Starnberg.