Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Starnberg wollte dem Stadtrat am Freitagmorgen keine vollständige Entlastung von Bürgermeisterin Eva John für das Haushaltsjahr 2015 empfehlen. Grund dafür ist der umstrittene Verkauf eines 400 Quadratmeter großen Grundstücks mit dem Wangener Weiher für nur 5000 Euro an einen Privatmann. Der Ausschuss wollte den Ausgang eines Strafverfahrens in der Sache abwarten: Der Staatsanwaltschaft in München liegt eine anonyme Anzeige gegen John vor. Es geht darum, ob John gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen und somit womöglich öffentliche Gelder veruntreut haben könnte. "Für dieses Geschäft entlasten wir nicht", sagte Martina Neubauer (Grüne). Sie wusste zu diesem Zeitpunkt aber nicht: Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Strafverfahren. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, sagte ein Gerichtssprecher der SZ am Freitag.
Der Ausschuss tagte am Morgen unter Leitung von Markus Mooser (WPS), im Fokus standen die Prüfpunkte für das Haushaltsjahr 2015 und der Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat. Schon im Dezember hatte das Gremium John eine Entlastung wegen des Weihers versagt: Man wollte zunächst eine diesbezügliche Stellungnahme der Kommunalen Rechtsaufsicht abwarten. Die kam Mitte Januar zu dem kuriosen Ergebnis, dass der Verkauf des Weihers zwar nicht hätte erfolgen dürfen, zumal das Wertermittlungsverfahren für das knapp 400 Quadratmeter große Grundstück durch die Stadt "formal nicht ordnungsgemäß durchgeführt" worden sei und einen "Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung" darstelle. Dennoch führe der Verstoß nicht "zur Nichtigkeit des Grundstücksgeschäfts"; auch sei das Areal nicht "unter Wert" verkauft worden. Letztlich verzichtete das Landratsamt auf rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Bürgermeisterin. Daraufhin verzichtete auch die Staatsanwaltschaft in München auf weitere Ermittlungen.
Der Entlastung Johns für 2015 dürfte somit nichts mehr im Wege stehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss will sich nun auf Vorgänge aus 2016 konzentrieren. Dazu gehören etwa die ungeklärten Auftragsvergaben ans Ingenieurbüro SHP, an "nonconform" oder auch der Komplex Rathausneu- oder anbau.