Politik:Stadträte verlassen Sitzung

Auslöser ist ein Gespräch Johns mit Vertretern der Bahn

Mit einem Eklat ist am Montagabend die öffentliche Sitzung des Starnberger Stadtrates zu Ende gegangen. Knapp die Hälfte der insgesamt 30 Mandatsträger - überwiegend Vertreter von UWG, SPD, Grünen und Parteifreien, aber auch einige CSU- und BLS-Mitglieder - verließ zum Ende des öffentlichen Teils nach fünfstündiger Sitzung gegen 23.30 Uhr aus Protest gegen die erneut völlig überladene Tagesordnung den großen Saal der Schlossberghalle. Unmittelbar zuvor hatte es unter dem Punkt "Bekanntgaben, Verschiedenes" einen heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Eva John und verschiedenen Stadträten gegeben. Die verbliebenen Gremiumsmitglieder debattierten im nichtöffentlichen Teil bis weit nach Mitternacht.

Bereits zum Auftakt der Veranstaltung hatte es eine halbstündige Debatte allein um die zunächst 26 Punkte umfassende Tagesordnung gegeben, die nach Ansicht vieler Stadträte nicht zu schaffen war. Angelika Kammerl (Parteifreie) beantragte zunächst die Vertagung diverser Punkte, darunter den Sachvortrag über den Wasserpark und den Verkehrsentwicklungsplan in eine Sondersitzung. Zudem verlangte sie eine Verlegung der Debatte über die Liegenschaften Bayerischer Hof und Alte Oberschule sowie die Auswahl der Mediatoren zum Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Bahn in den öffentlichen Teil. Die letzten beiden Punkte lehnte John wegen "offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Beschlusses" ab. Wiederholt monierte Franz Sengl (Grüne), dass das geplante Programm nicht zu schaffen gewesen sei.

Zum Ende der Sitzung eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeisterin und einigen Stadträten, weil John - so Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp - in der Vorwoche ein Gespräch mit Vertretern der Bahn und Mediatoren zur anstehenden Schlichtung entgegen eines Stadtratsbeschlusses ohne Beteiligung des Gremiums geführt hat.

© SZ vom 31.01.2018 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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