Politik:SPD: John soll Blockadepolitik beenden

"Ein Ende der Hängepartie" verlangen der SPD-Kreisverband und die Kreistagsfraktion von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John bezüglich des Grundstücks am Seilerweg. Dort will der Landkreis die Fachoberschule (FOS) bauen, allerdings konnten sich Stadt und Landkreis bislang nicht auf einen Vertrag einigen. In einer Pressemitteilung fordert die SPD die Starnberger Bürgermeisterin in deutlichen Worten nun auf: "Frau John, machen Sie den Weg frei." Mit Sorge betrachten nämlich die Genossen "die Verzögerungstaktik der Starnberger Bürgermeisterin" beim Thema Grundstücksvertrag FOS. Die SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Julia Ney geht sogar ein Stück weiter: "Im Interesse eines guten Schulbetriebs schlagen wir vor, dass die Verhandlungen über einen Erbbaurechtsvertrag beendet werden und stattdessen das städtische Grundstück zügig nach einem gutachterlich ermittelten Preis an den Landkreis verkauft wird." Gerade aber verkaufen will die Stadt nicht mehr, obwohl John damals das Grundstück dem Landkreis freiwillig angeboten hat. Beim Erbpachtvertrag, der auch im Gespräch ist, ist keine Einigung in Sicht, da John vom Landkreis unter anderem die Kostenübernahme der Altlasten verlangt.

© SZ vom 24.05.2017 / pro - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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