Planegg:Hitzige Debatte über Flüchtlingsunterkünfte

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Das Landratsamt München hat den Bürgerantrag zum Bau von Flüchtlingsunterkünften in Planegg und Martinsried zurückgewiesen. Grund ist die Tatsache, dass in dieser Angelegenheit schon im vergangenen Jahr abgestimmt worden war, verlautete aus der Behörde. Der Planegger Gemeinderat will nach den Worten von Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) trotzdem in einer der nächsten Sitzungen über die Anträge diskutieren, allerdings nicht über den Standort Parc de Meylan. Denn der eröffnet bereits im Juni.

Die Stimmung in der jüngsten Sitzung war angespannt. Zum Auftakt lieferten sich Peter von Schall-Riaucour (FDP) und Bürgermeister Hofmann ein Rededuell. Riaucour hatte mit scharfen Worten eine Anzeige Hofmanns in einem Anzeigenblatt kritisiert und ihm vorgeworfen, es gehe ihm vor allem um die eigene Profilierung. In der Anzeige hatte Hofmann die geplanten Standorte an der Georgenstraße und am Bahnhof verteidigt.

Dass das ablehnende Schreiben des Landratsamts erst am Sitzungstag vorgelegt wurde, nannte Schall-Riaucour eine "Unverschämtheit" und forderte eine Sitzungsunterbrechung. Die Pause wurde jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Im daraus resultierenden Streit verließen die drei Mitglieder der FDP-Fraktion unter Protest den Sitzungssaal.

Hofmann verlas daraufhin die gesamte Stellungnahme des Landratsamts. Den Standort-Kritikern warf er vor, die Sache selbst, nämlich "Menschen in Not eine sichere Unterkunft in Planegg" zu bieten, aus den Augen verloren zu haben: "Es ist unser Auftrag, die Menschen zu integrieren", sagte er. Vorbildlich nannte Hofmann die Haltung der Anwohner am Friedhofs-Parkplatz, die mit den dortigen Flüchtlingsunterkünften "Zaun an Zaun" lebten.

Der Bürgermeister kündigte an, dass es eine "Bürgermeisterentscheidung mit 13 gegen zwölf Stimmen" zu den Standorten Georgenstraße und Bahnhof nicht geben werde: "Das werde ich nicht durchdrücken." Er gehe davon aus, dass es dazu noch Anträge aus den Fraktionen geben werde. Die Freien Wähler haben beantragt, auf die beiden Standorte zu verzichten und stattdessen bei der Semmelweiswiese in Steinkirchen Unterkünfte zu bauen.

Hofmann berichtete auch von Gesprächen mit dem Helferkreis Asyl und den Behörden. Demnach wird der Platz am Friedhof am 3. Mai eröffnet. Es wird Räume für Sozialarbeiter geben, ein Sicherheitsdienst wird präsent sein. Am Tag vor der Eröffnung soll es Gelegenheit zur Besichtigung der Wohnungen geben.

© SZ vom 04.04.2016 / rar - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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