Planegg:Ende mit Schrecken

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Der Planegger Gemeinderat akzeptiert einen Vergleich im Streit um das Lokal "Mi casa su casa"

Von Rainer Rutz, Planegg

Leicht hat es sich der Planegger Gemeinderat nicht gemacht: Mehr als zwei Stunden diskutierten die Räte am Donnerstagabend leidenschaftlich und kontrovers über den Vergleichsvorschlag des Münchner Landgerichts in der Streitsache Gemeinde Planegg gegen Andre Bahlo. Der frühere Pächter des Restaurants "Mi casa su casa" an der Bahnhofstraße hatte vier Jahre lang keine Pachtzinsen mehr gezahlt, weil er technische Mängel am Lokal geltend machte; so lief eine Schuld von rund 350 000 Euro auf. Der Vergleich sieht nun eine Zahlung von 30 000 Euro Bahlos vor, die Gemeinde behält zudem die Kaution in Höhe von 18 000 Euro ein. Die Summe erhöht sich um weitere 30 000 Euro, falls Bahlo nicht bis Ende dieses Jahres bezahlt. Im teuersten Szenario kommt auf Andre Bahlo also eine Forderung von 78 000 Euro zu. Diesen Vergleich akzeptierten jetzt 16 Gemeinderäte, sechs stimmten dagegen: Peter von Schall-Riaucour und Christian Haugg (beide FDP) sowie alle anwesenden CSU-Räte.

Damit ist der Rechtsstreit, der über fünf Jahre dauerte, endgültig beendet, die Gemeinde Planegg muss einen Verlust verbuchen, der zwischen 282 000 Euro und 312 000 Euro beträgt. Auf weitere Forderungen verzichten die Parteien. Und der neue Besitzer der Gaststätte, der Münchner Gastronom Karl Rieder, bekommt am 5. Dezember den Schlüssel zum Lokal und kann das neue Misu voraussichtlich im Frühjahr 2017 eröffnen.

Alle Redner betonten ihre tiefe Unzufriedenheit mit dem Urteilsspruch. Die Beschreibungen reichten von "Trauerspiel" und "Schlamassel" bis hin zu der Erkenntnis "Frechheit siegt". Max Gum-Bauer (FW) etwa sagte, "nur mit der Faust in der Tasche" könne er zustimmen. Man müsse "den Spuk heute beenden", fand Anneliese Bradel (Grüne Gruppe 21), der Schaden für die Gemeinde könne nur noch größer werden, wenn man weiterprozessiere.

Das sah Peter von Schall-Riaucour anders: "Man hätte früher nach einem Vergleich suchen können, ohne Gericht". Jetzt gebe es nur noch "einen faulen Kompromiss". Auch die CSU kann dem Ergebnis "mit gesundem Menschenverstand nicht zustimmen". Zuvor hatte der Anwalt der Gemeinde, Jens Rasmussen, davon gesprochen, dass die "Misu GmbH" kurz vor der Pleite stehe: "Den zunächst vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich in Höhe von 240 000 Euro hätte Bahlo nicht erfüllen können." Eine Fortsetzung des Verfahrens über weitere Jahre sei mit "erheblichen Risiken für die Gemeinde verbunden". Rasmussen kritisierte auch das Landgericht: "Die Länge des Verfahrens ist kaum akzeptabel", das Verfahren sei unter der ersten Richterin "einfach ein Jahr lang liegen geblieben". Fritz Haugg (FDP) sprach schließlich der Mehrheit im Plenum aus der Seele: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

© SZ vom 29.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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