Es steckt viel Arbeit im Haushaltsplan 2016 der Stadt Starnberg: 489 Seiten stark und gut 1,3 Kilogramm schwer ist das mit Zahlen gespickte Werk aus dem Rathaus, über das in den vergangenen Tagen viel spekuliert worden war: "Was steht drin, was steht nicht drin", lautete dagegen die am häufigsten gestellte Frage, die am Montag zum Auftakt der Stadtratsitzung zumindest ansatzweise beantwortet wurde. Am Ende wurde der insgesamt rund 88 Millionen schwere Etat nur mit hauchdünner Mehrheit von 16:15 Stimmen in namentlicher Abstimmung genehmigt. Während Vertreter der Allianz aus WPS, BMS, BLS und FDP - Unterstützer von Bürgermeisterin Eva John - das Werk als nachhaltig, sozial und zukunftsgerichtet lobten, kritisierten die Stadträte von CSU, UWG, SPD und Grünen den Etat als unausgewogen, intransparent und unsolide.
Auch Sieglinde Loesti (WPS) mochte sich nicht mit dem Haushalt in der vorgelegten Form anfreunden und stimmte dagegen. Insbesondere der massive Rückgang des städtischen Vermögens traf nicht den Geschmack aller Stadträte: Der Rückgang der Verschuldung auf 15,44 Millionen und der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung auf 678 Euro sei durch ein Abschmelzen der Rücklagen von zuvor 14,7 auf nunmehr 1,45 Millionen Euro erkauft worden.
Stadtkämmerer Thomas Deller, erst seit 1. Januar 2016 im Amt, präsentierte dem Gremium in einem Kurzvortrag die aus seiner Sicht wichtigsten Eckwerte des insgesamt knapp 88 Millionen Euro schweren Paketes. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich zuletzt am 18. April in öffentlicher Sitzung mit dem Entwurf befasst, der seit Anfang April kursiert. Der Verwaltungshaushalt beträgt demnach 67,404 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt schließt zum Jahresende mit 20,525 Millionen. Bei den Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen sei im Vergleich zu 2015 mit einem Anstieg um ca. 1,75 Millionen (plus 4,16 Prozent) zu rechnen; Allein Gewerbesteuer (16,8 Millionen) und Lohn- und Einkommensteuer (18,65) stellen die beiden Haupteinnahmequellen der Kommune von zusammen 52,60 Prozent aus. Größte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt ist auch in diesem Jahr die Kreisumlage mit 15,60 Millionen. Die Personalkosten stellen mit 15,10 Millionen die zweitgrößte Ausgabeposition im Starnberger Haushalt dar.
Finanzreferent Markus Mooser (WPS) bezeichnete den Haushalt als "sehr gelungen" und "sehr solide". Es sei sinnvoll, die Rücklagen der Stadt für die größten Investitionen der Stadt - Sanierung des Wasserparks und den Bau der Westtangente - zu verwenden. Die Steigerung der Kreisumlage um 0,69 Millionen Euro hingegen empfindet Mooser als "überproportional". Er verknüpfte seine Bewertung des Haushalts mit einem Appell an Landratsamt und Landkreis, deutlicher zu sparen.
Das sah die Opposition naturgemäß anders: Stefan Frey (CSU), dessen Haushaltsexemplar zahllose gelbe Zettel mit Fragen zierte, hätte sich für eine Beurteilung mehr Zeit gewünscht. "Wir sehen viele Dinge", sagte er, viele aber auch nicht". Er prognostizierte: "Die Verschuldung Starnbergs wird weiter wachsen." Der Haushaltsplan reflektiere eine "Politik der kleinen Schritte", die allerdings sehr teuer sei und wesentliche Dinge aus dem Blick verliere. Diese Ansicht vertraten auch Patrick Janik (UWG), Christiane Falk (SPD) oder Martina Neubauer (Grüne): Vermisst wurden etwa Finanzmittel für die Seeanbindung, den Kulturbahnhof, weitergehende Investitionen fürs Gewerbegebiet Schorn, das Parkdeck am Bahnhof Nord, das Hotel "Bayerischer Hof", Wohnungsbau oder auch die Planung einer Nord-Ost-Umfahrung. "Wir sind inhaltlich nicht glücklich mit dem Haushalt", sagte Janik. Moniert wurde das Fehlen einer Aufstellung über den Verkauf städtischer Grundstücke. Neubauer wählte als Überschrift für den Haushalt 2016: "Nicht sehen, nicht hören, nicht sprechen". Sie kritisierte diverse Unstimmigkeiten im Zahlenwerk und weiterhin unbeantwortete Fragen insbesondere zu den drastisch gestiegenen Personalkosten und vielen kleineren Details. Einzig in der Förderung der Kultur vermochte sie Gutes zu erkennen.
Josef Pfister (BMS) dagegen erachtete den "Kleinkram" als positiv; es seine Dinge, "die längst überfällig waren". Und auch die FDP erkannte im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung einen überaus positiven Aspekt: Dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart war froh darüber, dass ihr "die vielen Beratungen erspart geblieben" sind.