Die Vorberatungen zur Haushaltsplanung 2018 der Stadt Starnberg sind am Donnerstag in die zweite Runde gegangen. Das komplexe Zahlenwerk wird auch dieses Jahr wieder mehrere hundert Seiten umfassen. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich am Donnerstag in mehrstündiger Sitzung nach dem Auftakt in der Vorwoche erneut mit dem millionenschweren Entwurf für den städtischen Vermögenshaushalt 2018 und der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021.
Die Aufstellung eines ordnungsgemäßen Haushalts gilt als kommunale Königsdisziplin, bedeutet für den Haupt- und Finanzausschuss aber auch Schwerstarbeit: Kindergärten, Schulen, Sporthallen, Feuerwehren, Parkdecks, Landschaftsbau, Planungskosten für Wohngebiete und Straßen - dieses und vieles andere mehr muss bei Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushalts berücksichtigt sein. Der Ausschuss nutzte erneut die Gelegenheit, einzelne Posten bei Bürgermeisterin Eva John (BMS) und Stadtkämmerer Thomas Deller kritisch zu hinterfragen.
Größter Posten bleibt 2018 die Wasserpark-Sanierung mit 4,2 Millionen Euro, am umfangreichsten ist die Liste städtischer Straßen, die saniert, gepflegt oder umgebaut werden müssen. Eine längere Debatte ergab sich lediglich zur Ausstattung des städtischen Betriebshofs: Insbesondere Michael Mignoli (BLS) erachtete den zunächst angemeldeten Investitionsbedarf für den städtischen Maschinenpark in Höhe von mehr als einer halben Million Euro als überzogen. Zwar hatte die Verwaltung eine Reduzierung auf 475 000 Euro vorgeschlagen, doch das war Mignoli zu wenig: Er plädierte für eine Kappung auf 300 000 Euro, zumal er Zweifel äußerte, ob ausgesonderte Fahrzeuge nicht einen größeren Wert darstellen als 30 000 Euro und defekte Geräte repariert werden könnten. Dem gegenüber stehen Neuanschaffungen in Höhe von mehr als 400 000 Euro - etwa für eine Kehrmaschine, einen Radlader, ein Gärtnerfahrzeug oder das multifunktionale Kommunalfahrzeug "Bokimobil", das nach vielen Betriebsstunden extrem reparaturanfällig geworden ist. Ludwig Jägerhuber (CSU) wehrte sich gegen eine allzu drastische Beschränkung: Es sei wichtig, "dass die Gerätschaften des Betriebshofs funktionieren", sagte er, die Forderungen seien angesichts des Alters der Fahrzeuge gewiss nicht übertrieben. Das Gremium einigte sich schließlich auf 400 000 Euro. Kommentar von Martina Neubauer (Grüne): "Heute ist Internationaler Frauentag, da streichen wir die Männerspielzeuge."
Der TSV Starnberg wird für seine Sporthalle eine neue Beleuchtung "und kleinere Sachen" (Eva John) bekommen, modernisiert werden soll auch die Schlossberghalle. Auf Anregung von Neubauer soll die Energiegenossenschaft eingebunden werden. Mehr als eine Viertelmillion Euro fließen in Landschaftsbau, unter anderem für die Freilegung des Mausoleums und die Friedhofsgestaltung in Söcking oder die Herrichtung des Geländes für den Kindergarten "Spielinsel", der wegen eines Bauvorhabens in der Bahnhofstraße in Container umziehen muss. Auch der Kirchenplatz soll umgestaltet werden, erste Vorschläge gebe es schon, so John. Für den Wasserpark - künftig "Seebad" -, der Ende April wiedereröffnet wird, kündigte sie eine "große Präsentation" an. Im Haushaltsentwurf finden sich auch Planungskosten für die Parkdecks am Bahnhof Nord und am Landratsamt. Kritisch hinterfragte das Gremium auch die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten. Für den Breitbandausbau stehen 1,2 Millionen Euro bereit.
Eine erhebliche Ausgabe in Höhe von insgesamt knapp vier Millionen Euro muss die Stadt als Baulastträger für die Umgestaltung der Petersbrunner Straße zur Anbindung an die Bundesstraße 2 als Voraussetzung für den Bau des Tunnels stemmen. "Es ist keine Staatsstraße", sagte John. Gleichwohl will die Stadtverwaltung laut John versuchen, "so viel Geld wie möglich zurück zu bekommen."
Über das Haushaltsgesamtpaket wird der Stadtrat befinden. Die nächste Sitzung ist für Montag, 20. März, vorgesehen.