Feldafing: Fehlerhafte Stimmzettel

Feldafinger Bürgerentscheid wird um vier Wochen verschoben

Feldafing - Die Entscheidung fiel am Freitagnachmittag, kurz vor dem Wochenende. Der Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid, der ein Gesamtkonzept für die Konversion des Feldafinger Bundeswehrgeländes fordert, muss verschoben werden. Der Grund: Der Wortlaut auf den Stimmzetteln weicht vom Text ab, den die Initiatoren des Bürgerentscheids eingereicht haben - ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften. "Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt und nach Abstimmung mit den Initiatoren des Bürgerentscheids haben wir beschlossen, den Abstimmungstermin zu verschieben und erst neue Stimmzettel drucken zu lassen", erklärte Bürgermeister Bernhard Sontheim. Die Gemeinde hatte schon 324 Stimmzettel an Briefwähler verschickt - zirka ein Zehntel der Wahlberechtigten. Eigentlich sollten die Feldafinger am 14. Juni über Bürgerentscheid und Ratsbegehren zeitgleich abstimmen. Das Ergebnis ist letztendlich für den Bau der Artemed-Klinik ausschlaggebend. Doch nun werden sie erst in vier oder fünf Wochen, aber noch vor der Sommerpause, über den Bürgerentscheid abstimmen. Ein positiver Ausgang des Bürgerentscheids würde den Klinikneubau verhindern, weswegen der Gemeinderat ein Ratsbegehren für das Projekt entgegengesetzt hat. Nun muss der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung am 9. Juni entscheiden, ob auch das Ratsbegehren auf den neuen Termin verlegt wird. Otto Fritscher