Bernried:Verärgert über Vergaberichtlinien

Bernrieder sind unzufrieden mit Urteil zu Einheimischenmodellen

Von den neuen Vergaberichtlinien für Einheimischenmodelle ist der Bernrieder Bürgermeister Josef Steigenberger enttäuscht. Auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats informierte er über ein Rundschreiben des Innenministeriums, wonach es jetzt verbindliche EU-konforme Leitlinien gibt. "Nach sieben Jahren Kampf sind wir nicht besonders glücklich", sagte er. Die EU sah in Einheimischenmodellen eine Diskriminierung von Bürgern. Sie hatte ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und exemplarisch Einheimischenmodelle von fünf Gemeinden herausgegriffen, darunter auch Bernried. Nun liegt das Ergebnis vor: die Einheimischenmodelle sind rechtswidrig. Der einzige Trost sei, dass man sich jetzt auf einer rechtlich sicheren Basis bewege, so der Rathauschef. Zwar hat Bernried derzeit kein Einheimischenmodell, weil bereits alle Grundstücke vergeben sind. Aber Steigenberger erwartet, dass die Anzahl der Bewerber bei der nächsten Grundstücksvergabe drastisch zunimmt.

Einige Vergaberichtlinien sind bereits geändert worden. Neben der Einkommenshöhe - sie richtet sich nach den Durchschnittseinkommen in der Gemeinde und liegt derzeit in Bernried bei 49 000 Euro pro Jahr oder der Anzahl der Kinder, gibt es beispielsweise auch Punkte für die Zeit, wie lange man am Ort wohnt oder arbeitet. Auch dass die Punkteanzahl für soziales Engagement in der Gemeinde stark eingeschränkt wurde, stößt auf Kritik. Mit der Vergabe von günstigem Baugrund in hochpreisigen Regionen versuchten die Kommunen ortsansässigen Bürgern eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen.

© SZ vom 27.06.2017 / SBH - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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