Keine Woche ist es her, dass der Stadtrat eine Arbeitsmarktzulage für städtische Erzieher beschlossen hat. Nun mehren sich die Forderungen, die Zulage auf die städtischen Pflegekräfte auszuweiten. Nach der Stadtratsfraktion der Grünen fordert seit Montag auch die CSU-Fraktion mehr Geld für diese Mitarbeiter. "Das ist absolut sinnvoll. Wir müssen das Pflegepersonal unterstützen, sonst laufen wir Gefahr, in einen Pflegenotstand zu geraten", sagte Hans Theiss, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Die Zulage soll einen Job-Anreiz für Pflegepersonal setzen, die schwierige Suche nach Fachkräften erleichtern und helfen, das Personal langfristig zu halten. Deshalb drängt auch der Geschäftsführer des städtischen Altenheimträgers Münchenstift auf den Pflege-Bonus: "Was für Erzieher möglich ist, muss auch für Pflegekräfte möglich sein", sagte Siegfried Benker.
Die SPD gibt sich zurückhaltend
Auffällig zurückhaltend äußert sich dagegen die SPD. Zu teuer sei die Pflegezulage, ist in Parteikreisen zu hören. Und während SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter auf Nachfrage gar nichts dazu sagen wollte, stellt der zuständige Personalreferent Thomas Böhle (SPD) sogar den Personalnotstand in den Pflegeeinrichtungen in Frage: "Zunächst einmal muss erwiesen werden, dass es tatsächlich ein Personalgewinnungs- beziehungsweise ein Personalerhaltungsproblem gibt." Um das herauszufinden, habe er die städtischen Pflegeeinrichtungen angeschrieben und um Auskunft gebeten. Nach Ansicht des Münchenstift-Chefs hätte sich Böhle das Briefporto dafür sparen können: "Dass der Pflegeberuf ein Mangelberuf ist, das ist doch ersichtlich. Das bekommen die Pflegekräfte täglich zu spüren", sagt Siegfried Benker.
Was die Höhe des Pflegezuschlags betrifft, schlägt Benker vor, sich ebenfalls an der jüngst beschlossenen Zulage für Erzieher zu orientieren, die von November an 200 Euro pro Monat mehr bekommen. Diesen Bonus fordert Benker nicht nur für Fachkräfte, sondern für alle Pfleger, auch für Hilfskräfte mit einjähriger Ausbildung. Diese Regelung, sagte CSU-Stadtrat Theiss, dürfe aber nicht nur für die Altenpflege gelten, man müsse auch eine Zulage für die ambulante und stationäre Pflege in Kliniken prüfen. Weil das "extrem teuer" werden könnte, sei es wichtig, die Pflegezulage "politisch gut zu diskutieren".
Unerlaubter Wettbewerbsvorteil
Personalreferent Böhle hält eine Stadtratsdebatte vor Weihnachten jedoch für unwahrscheinlich. Vorher, sagte Böhle, müsse die Kämmerei rechtliche Fragen klären. Denn anders als die Erzieherzulage könnte eine Arbeitsmarktzulage für Pflegepersonal einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Trägern darstellen und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Im Unterschied zu Kitas gelten Pflegeträger wie Münchenstift oder das Städtische Klinikum nämlich im rechtlichen Sinne als eigenständige Unternehmen. Ein Problem, das die Stadt leicht lösen kann, findet Münchenstift-Chef Benker. Und zwar indem sie die Zulage nicht nur städtischen sondern auch privaten Einrichtungen gewährt.
Auch bei der Erzieherzulage habe man juristische Zweifel dadurch aufgelöst, dass man den Bonus schon bald auf freie Träger ausweiten will. Die Kosten, die dabei entstehen, hält Benker für einen Betrag, "den die Stadt München zahlen kann".