Beschluss des Stadtrates:Kräftiges Gehaltsplus für Münchner Erzieher

Rechtsanspruch auf Kita-Platz wird erfüllt

Die Erzieherinnen und Erzieher in München bekommen mehr Geld. (Symbolbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

200 Euro mehr verdienen Münchens Erzieher von November an. Mit diesem Beschluss setzt sich der Stadtrat über die Bedenken des Personalreferats hinweg. Der Wettbewerb um die wenigen Fachkräfte wird dadurch noch härter - vor allem für die Kommunen im Umland.

Von Andreas Glas

Die rund 3000 städtischen Erzieherinnen und Erzieher erhalten mehr Geld. Vom 1. November an steigt ihr Monatsgehalt um 200 Euro brutto. Diese sogenannte Arbeitsmarktzulage hat der Stadtrat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die Zulage gilt befristet für die kommenden sieben Jahre, soll einen neuen Job-Anreiz für Erzieher setzen und die schwierige Suche der städtischen Kindertageseinrichtungen nach Fachkräften erleichtern. Insgesamt wird die Stadt dafür mehr als 9,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Das ist viel Geld", sagte Stadtrat Alexander Dietrich (CSU), "aber die Menschen in dieser Stadt brauchen es, um sich die hohen Lebenshaltungskosten leisten zu können." Auch die Fraktionen der Opposition lobten die Zulage: "Das ist ganz klar der richtige Weg, den die Stadt hier geht", sagte Lydia Dietrich (Grüne), die das höhere Gehalt als Zeichen der Wertschätzung für die städtischen Erzieher bezeichnete.

Mehr Gehalt für alle

Auch wenn sich am Ende alle einig waren, galt die Arbeitsmarktzulage in den Stadtgremien bis vor kurzem noch als umstritten - zumindest in der Form, in der sie nun beschlossen wurde. Ursprünglich hatte das zuständige Personalreferat nämlich vorgeschlagen, nur die Gehälter von 960 der etwa 3000 städtischen Erzieher zu erhöhen. Denn Personalreferent Thomas Böhle wollte den Bonus nur denjenigen zahlen, die auf den untersten Gehaltsstufen stehen, also vor allem den Berufsanfängern. Die rot-schwarze Rathauskoalition forderte dagegen mehr Gehalt für alle und setzte sich damit auch durch.

Allen voran Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich für diese ganzheitliche Lösung eingesetzt, aber auch CSU-Fraktionschef Hans Podiuk hatte den Vorschlag des Personalreferats heftig kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass in der jetzigen Vorlage nur ein Teil der Erzieherinnen und Erzieher von der Besserstellung profitieren soll, da müssen wir nachbessern." Das haben SPD und CSU dann auch getan und am Mittwoch ihren gemeinsamen Änderungsantrag durchgesetzt, der neben der Ausweitung der Zulage auf alle städtischen Erzieher auch eine längere Auszahlungsdauer von sieben statt der von Personalreferent Böhle empfohlenen fünf Jahre vorsieht.

Kritik aus anderen Kommunen

Neben Böhle gibt es aber noch viel mehr Menschen, die mit der beschlossenen Arbeitsmarktzulage unzufrieden sind. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte es Kritik aus anderen Kommunen gegeben. Zwar hat der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) entschieden, dass alle Städte und Gemeinden in Bayern die Zulage zahlen dürfen, doch fürchten nun vor allem die finanzschwachen Kommunen, beim Wettbewerb um Erzieher nicht mehr mithalten zu können. Auch die nicht-städtischen Erziehungseinrichtungen kritisieren den Beschluss der Stadt, weil sie sich benachteiligt fühlen.

Deshalb hat Oberbürgermeister Dieter Reiter das Referat für Bildung und Sport darum gebeten, eine Gehaltserhöhung auch für diejenigen Einrichtungen zu prüfen, die nicht in städtischer Trägerschaft sind. "Damit will ich nochmals ein Signal setzen für eine größere Wertschätzung des Berufs der Erzieherinnen und Erzieher", sagte Reiter. Er plant nun, das Defizit der freien Träger über die "Münchner Förderformel" auszugleichen. Die Förderformel ist ein Sondertopf, um den Kita-Ausbau zu forcieren. Die Stadt stellt dafür jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus fordern die Grünen im Stadtrat, die Arbeitsmarktzulage auch auf die Pflegeberufe auszuweiten. Schließlich rede die Stadt "auch da seit 30 Jahren über mehr Anerkennung", sagte Lydia Dietrich. Sie sagte aber auch, dass die Stadt den Mangel an Erziehern und Pflegekräften nicht allein lösen könne. Diese Berufe wieder attraktiv zu machen, sei die Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

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