Es ist wohl die letzte Chance, wie Kämmerer Ernst Wolowicz immer wieder mahnt. Die letzte Chance, das städtische Klinikum in kommunalem Besitz zu halten. Den Münchner Stadträten dürfte das bewusst sein, wenn sie an diesem Dienstag im Großen Sitzungssaal über das Sanierungskonzept für die derzeit noch fünf städtischen Krankenhäuser abstimmen - das dann, und das war ja das Problem bei allen vorangegangenen Versuchen, erst noch in die Tat umgesetzt werden muss. Immer wieder neues Geld zuschießen, so warnt Wolowicz, kann die Stadt nicht, auch wenn dies in den Kliniken offenbar viele hoffen. Das EU-Beihilferecht lässt ein solches Millionengrab nicht zu. Bliebe also als Alternative nur der Weg in die Insolvenz. Lässt man alles ohne Gegenmaßnahmen weiterlaufen, müsste sich Klinik-Chef Axel Fischer spätestens im Frühjahr 2016 für pleite erklären.
Das will im Rathaus niemand. Schon aus politischen Gründen nicht. Es wäre das Eingeständnis des Scheiterns. 2005 galt die Verschmelzung von Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und der Thalkirchner Straße zur kommunalen Klinik-GmbH als großer Wurf, als Musterbeispiel rot-grünen Verantwortungsbewusstseins. Das Gegenmodell lieferte im selben Jahr der CSU-regierte Landkreis München, der die Krankenhäuser Perlach und Pasing versilberte. Operiert wird dort freilich weiterhin, der kommunale Versorgungsauftrag besteht ja weiterhin. Er wird eben nur von Privaten wahrgenommen.
Versorgungsauftrag verhindert Schließung
Es geht um die Rettung des städtischen Unternehmens vor der Insolvenz. Im Finanz- und Gesundheitsausschuss zeichnet sich ab: Die Stadtratsmehrheit wird die Sanierungspläne fürs Klinikum wohl absegnen. Weil sie keine Alternative sieht.
Auch in den Münchner Kliniken ginge nicht das Licht aus, wenn Löhne und Gehälter nicht mehr ausgezahlt würden. Zunächst würde, wie üblich, ein Insolvenzverwalter das Regiment übernehmen - und damit das Rathaus entmachten, das im eigenen Klinikum nicht mehr mitreden dürfte. Gut möglich, dass in diesem Fall noch viele Monate weiteroperiert wird, bis eine Lösung auf dem Tisch liegt. Dass die Kliniken einfach geschlossen werden, verhindert schon der Versorgungsauftrag, dem die Stadt München im Interesse ihrer Bürger nachkommen muss: Entweder indem sie ihn selbst übernimmt, wie derzeit beim Stadtklinikum. Oder aber die Kommune muss andere beauftragen. Im Zweifelsfall den Käufer der Kliniken - per Vertrag.
Die Privatisierung eines derart großen Unternehmens, so Verdi-Medizinexperte Dominik Schirmer, könnte allerdings sehr schnell das Kartellamt auf den Plan rufen. Es könnte deshalb sein, dass die Häuser einzeln verkauft werden müssten. Wobei sich dann noch die Frage stellt, ob die Stadt nur den Krankenhausbetrieb abgibt oder auch noch die Gebäude und Grundstücke verschachert. Klar sei: Bei einer Privatisierung verliere die Stadt ihren Einfluss auf die Struktur des Münchner Gesundheitsmarktes. "Politisch würde mir das gar nicht gefallen", sagt Schirmer.
Steht die Notfallversorgung von Patienten auf dem Spiel? Das befürchten Fachabteilungen des Gesundheitsreferats. Doch in der Stadtratsvorlage taucht die Kritik am Sanierungskonzept für das städtische Klinikum kaum auf.
"Nur wer die Fäden in der Hand hält, kann wirklich steuern", betont auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Es gehe darum, selbst zu entscheiden, "was wir anbieten und wo wir es anbieten". Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) hält den Klinikbetrieb für einen unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge - wie Wohnungsbau, Müllabfuhr oder Energieversorgung. Welche Privatklinik nehme noch um drei Uhr in der Nacht Notfallpatienten auf? Solche Leistungen müsste die Stadt nach einem Verkauf erst vertraglich absichern.
Privatisierung muss nicht Kahlschlag bedeuten
Nicht allein Missmanagement ist für die Probleme der Münchner Krankenhäuser verantwortlich. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind 11.000 Klinikbetten für 1,4 Millionen Menschen einfach zu viele. Daran ändern auch die Pläne nichts, die Häuser in Schwabing und Harlaching deutlich zu verkleinern.
Dass eine Privatisierung immer gleichbedeutend ist mit Kahlschlag, glaubt Gewerkschaftsmann Schirmer allerdings nicht. Vermutlich würde ein Privater nach der Übernahme genauso agieren, wie es jetzt das Sanierungskonzept vorsieht: Schwerpunkte bilden und Doppelstrukturen abbauen. Was die Löhne angeht, hat für Schirmer das Privatisierungsgespenst längst seinen Schrecken verloren. Jede Klinik benötige gutes Personal und sei bereit, dafür zu zahlen. Die in Pasing und Perlach ausgehandelten Tarifverträge unterschieden sich nicht allzu sehr von denen mit kommunalen Betreibern. Was auch daran liege, dass die besorgten Mitarbeiter der Privatkliniken in großer Zahl in die Gewerkschaft strömten, berichtet Schirmer. Dort sei der Organisationsgrad inzwischen höher als im Stadtklinikum.
Diese Aussage, das ist dem Verdi-Mann wichtig, gelte allerdings nur für Pfleger und Ärzte. Unqualifizierte Kräfte hätten es ungleich schwerer - zumal Private den gesamten Servicebereich gerne tarifsparend ausgliedern. Allerdings ist dies auch im Stadtklinikum längst nicht mehr tabu. Der Textil- und Reinigungsdienst wurde schon vor Monaten ausgeschrieben, auch wird aktuell diskutiert, Zulagen abzuschmelzen. "Der Anfang ist gemacht", warnt Schirmer, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik-GmbH ist.
Im schwarz-rot regierten Rathaus gilt der Weg in die Privatisierung als völlig undenkbar. Über alle Parteigrenzen hinweg. Selbst die FDP könnte sich maximal eine Teilprivatisierung vorstellen. Obwohl ein Verkauf für die Kämmerei durchaus lukrativ wäre. Allein das Grundstück, auf dem das Schwabinger Krankenhaus steht, dürfte einen dreistelligen Millionenwert haben. Passiert das Sanierungskonzept der Unternehmensberater von Boston Consulting nun den Stadtrat, bedeutet dies ein langjähriges und sehr kostspieliges Engagement für das kommunale Unternehmen, ein echtes Bekenntnis also. Etwa 700 Millionen Euro soll es kosten, den Patienten wieder aufzupäppeln. 442 Millionen davon muss die Stadt aufbringen, den großen Rest soll der Freistaat übernehmen. Das Motto: Zahlen statt kassieren - alles für die Daseinsvorsorge.