Solln Knabbern am Grünzug

Über eine Flüchtlingsunterkunft in Solln entbrennt eine heftige Debatte. Die Befürworter setzen sich durch

Von Jürgen Wolfram, Solln

Darf zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge ein regionaler Grünzug angetastet werden? An dieser Frage hat sich im Bezirksausschuss (BA) 19 eine erbitterte Debatte entzündet. Sie endete mit einem Mehrheitsvotum für das Vorhaben und einer entsprechenden Empfehlung an die Stadt. Hinter die Pro-Entscheidung, die auf einem Antrag der SPD-Fraktion fußt, stellten sich auch die Grünen. Entschieden Front gemacht gegen das "Anknabbern" des Grünzugs, der sich zwischen Solln und Forstenried erstreckt, hat die CSU-Fraktion, mit Unterstützung der herbeigeeilten Stadträte Manuela Olhausen und Michael Kuffer. Sie beschwor die Gefahr eines Präzedenzfalls und den Verlust schützenswerter Bäume und Hecken. Überdies ist sie der Meinung, dass der Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln mit etwa 2700 Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge seiner diesbezüglichen Pflicht vollauf genüge. Die SPD hingegen sieht die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Unterkunftserweiterung um voraussichtlich zweigeschossige Neubauten als gegeben an. Man könne die Baukörper so platzieren, dass der Eingriff in den Grünzug "gerade noch vertretbar" ausfällt, glauben die Sozialdemokraten.

Der Streit dreht sich um das Anwesen Herterichstraße 158. Hier leben in einer alten Villa bereits zehn minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Sie werden von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betreut. Damit die jungen Menschen nach Erreichen der Volljährigkeit nicht sofort in eine ferne Herberge umziehen müssen, sondern bleiben können, wo sie sich eingelebt haben, ist der Plan gereift, die Sollner Unterkunft zu erweitern. Insgesamt könnten auf dem Stiftungsgelände an der Herterichstraße um die 60 junge Flüchtlinge einen Wohnplatz finden. Von der Awo vorgesehen sind zudem ein Büro sowie ein Aufenthaltsraum.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss deckt sich die von ihr empfohlene Nutzung des Areals durchaus mit den Intentionen der Erblasserin. Und auch die Prüfung der Frage, ob eine Privilegierung von Flüchtlingsunterkünften in Außenbereichen rechtlich haltbar sei, könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bau-Unterausschusses, Michael Kollatz (SPD), positiv ausgehen. SPD-Fraktionssprecherin Dorle Baumann nannte den geplanten Eingriff in den Grünzug "bescheiden", auch weil sich das betreffende Gelände hinter der Villa Herterichstraße 158 mit seiner weitläufigen Kiesfläche nicht sonderlich naturnah oder ökologisch wertvoll darbiete. Im Übrigen nütze es wenig, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ständig zu beklagen, Chancen zur Linderung dann aber nicht zu nutzen, sagte Baumann. Alexander Aichwalder (Grüne) warf der CSU Doppelzüngigkeit vor. Einerseits forciere sie im Stadtrat gemeinsam mit anderen Fraktionen massiv den Wohnungsbau, lege dann im Stadtbezirk jedoch eine Blockadehaltung an den Tag.

Die CSU zeigte sich von den Vorhaltungen unbeeindruckt. Aus ihrer Sicht wäre ein Eingriff in den Grünzug absolut das "falsche Signal". Durch bauliche Verdichtung verliere der Stadtbezirk ohnehin laufend viel Grün, die Versiegelung nehme dramatisch zu, da dürfe man nicht obendrein den Verlust einer für die halbe Stadt wichtigen Frischluftschneise in Kauf nehmen, sagten Rosmarie Rampp und Karl-Hans Pauli (beide CSU) zum Ablehnungsantrag ihrer Partei. Einen dramatischen Appell, eben diese Entwicklung zu verhindern, schob Michael Kuffer nach. Auf den Grünzügen der Stadt laste bereits ein "hoher Druck", Ausnahmen zu machen, würde ihre Verteidigung erheblich erschweren. Viele Grundeigentümer spekulierten schon jetzt auf Baurecht, statt an einer Ausgestaltung zusammenhängender, naturnaher und unbebauter Gebiete mitzuwirken. Kuffers Warnung erreichte jenseits der CSU jedoch nur die beiden FDP-Vertreter. SPD und Grüne setzten sich mit ihrer Empfehlung für den Ausbau der Flüchtlingsunterkunft klar durch.