Sicherheitskonferenz Unter falscher Flagge

Auch rechte Trittbrettfahrer protestieren gegen die Nato

Von Martin Bernstein

Antisemiten mit roten und blauen Fahnen: Rechte Trittbrettfahrer versuchen unter buchstäblich falscher Flagge, die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz für ihre Ziele zu nutzen. Die für Samstagmittag angemeldeten Kundgebung "Raus aus der Nato" wird von einer Gruppierung veranstaltet, deren Unterstützer sich offen judenfeindlich geben. Sie nennt sich "Friedensbewegung bundesweite Koordination" (FbK). Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zeigte sich "entsetzt" über eine derartige Kundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft der jüdischen Einrichtungen am Jakobsplatz. Das Kreisverwaltungsreferat reagierte am Donnerstag und änderte die ursprünglich geplante Demonstrationsroute.

Die Münchner Friedensbewegung hat sich von dieser Kundgebung entschieden distanziert und den rechten Hintergrund der FbK öffentlich gemacht. Für das Münchner "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" sind "zahlreiche Akteure dieser selbsternannten Friedensbewegung so rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen", heißt es in einer Erklärung. Die von der FbK und ihren Unterstützern vertretenen Positionen stammten "aus dem Repertoire von Nazis, AfD und Pegida" und hätten bei den Aktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung nichts verloren.

Hinter der FbK steckt der Berliner Stephan Steins, der sich 1992 die Rechte an dem eigentlich kommunistischen Blatt Die Rote Fahne gesichert hat. Unter diesem Titel verbreitet er im Internet seither antiamerikanische Verschwörungstheorien voller judenfeindlicher Klischees und hetzt gegen Israel ("Deutsche Politiker müssen beim zionistischen Regime nachsitzen"). Extremismusexperten bezeichnen solche Bestrebungen, die extremen Ränder des politischen Spektrums zusammenzuführen, als "Querfront".

Zu den Unterzeichnern des FbK-Aufrufs gehört der Münchner Hendra Kremzow. Auf Facebook, Youtube und bei rechten Kundgebungen verbreitet der NPD-Sympathisant ("sehr vernünftige Leute") Verschwörungstheorien. Überall sieht er eine angebliche "zionistische Finanzclique" und eine "jüdische Lobby" als Drahtzieher am Werk. Das Verbot der Holocaust-Leugnung nennt Kremzow in einem Interview "Zensur". Auf einem von ihm produzierten Video posierte er 2015 grinsend unter einem Goebbels-Porträt, ein Foto auf Facebook zeigt ihn, wie er gegen die Wand des Reichstags uriniert. Eine weitere Unterzeichnerin des Aufrufs "Raus aus der Nato" ist in München ebenfalls keine Unbekannte: Die ehemalige Dresdner Pegida-Chefin Kathrin Oertel hatte sich im vergangenen Jahr unter die rund 3000 Demonstranten gemischt, die gegen die Sicherheitskonferenz protestierten. Sie forderte "Raus aus der Nato" und handelte sich damit einen - symbolischen - Platzverweis der Organisatoren ein. Oertel, die sich inzwischen von Pegida losgesagt hat, vertritt auf Facebook jetzt Positionen, die von sogenannten "Reichsbürgern" geteilt werden. Ob Oertel am Samstag auf dem Rindermarkt auftauchen wird, ist unklar.

Die anschließende Demo der FbK sollte ursprünglich rund um den Jakobsplatz führen. Dort ist der Sitz der israelitischen Kultusgemeinde. Knobloch nannte diese Route in einer ersten Reaktion eine "Ungeheuerlichkeit". "Ganz offensichtlich soll auf diese Weise die jüdische Bevölkerung eingeschüchtert und bedroht werden. Das dürfen Politik, Verwaltung und Polizei nicht zulassen." Seit Jahren mischen sich nach ihrer Beobachtung antisemitische und demokratiefeindliche Bewegungen unter die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz. "Dass München am Wochenende der Siko zur Plattform für antisemitischen Hass wird," so Knobloch, "ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern aller Demokraten in unserem Land."

Der Anmelder, der der geänderten Route inzwischen zugestimmt hat, ist laut Polizei ein "unbeschriebenes Blatt". Für das Kreisverwaltungsreferat war deshalb nicht auf Anhieb zu erkennen, wer sich hinter "Raus aus der Nato" verbirgt. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur FbK auf Anfrage "keine offenen Erkenntnisse mitteilen". Die Polizei kündigte an, Präsenz zu zeigen.