Sendling-Westpark:Protokoll-Streitigkeiten

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Fraktionen ringen um die Deutungshoheit zum umstrittenen Angstraum-Melder

Von Berthold Neff, Sendling-Westpark

An dem Abend, als der TSV 1860 München von Jahn Regensburg in Fröttmaning um eine Stufe nach unten versetzt wurde, traf sich der Bezirksausschuss (BA) Sendling-Westpark kurz vor 20 Uhr zu seiner turnusmäßigen Dienstag-Sitzung. Da der BA-Vorsitzende Günter Keller (SPD) offenbar bemerkte, dass einige der BA-Mitglieder immer wieder ihr Smartphone zwecks des Spielstandes inspizierten, fragte er gleich zu Beginn, wie es im Stadion denn so laufe. Schlecht, so das Echo aus der Runde, der Abstieg stehe unmittelbar bevor. Keller darauf trocken: "Ich erkläre die Sitzung trotzdem für eröffnet."

Das ergab zu Recht ein paar Lacher, aber kurz danach war es mit dem Frohsinn vorbei - der "Angstraum-Melder" des CSU-Stadtrats und Bundestagskandidaten Michael Kuffer wurde erneut zum Thema. Auslöser dafür war der Wunsch von CSU-Fraktionssprecher Alfred Nagel, der das Protokoll der Sitzung vom April kritisierte und Änderungen verlangte. Die Aufregung im Gremium hatte sich damals daran entzündet, dass der Partnachplatz in einer Rangliste, die auf Zahlen von Kuffers Angstraum-Melder basierte, zu den Top-Ten der Stadt gehörte, immerhin auf Platz zehn. Eine Boulevard-Zeitung hatte darüber groß berichtet. Polizeirat Christian Wittstadt, der Leiter der Sendlinger Polizeiinspektion 15, war eigens in die Sitzung gekommen, um das Bild zurechtzurücken: Die Sicherheitslage im Viertel sei sehr gut, am Partnachplatz gebe es keine Probleme. Alfred Nagel pflichtete ihm damals bei. "Der Partnachplatz ist sicher, unser ganzes Stadtviertel ist sicher", sagte Nagel und fügte hinzu, bei guter Recherche hätte dies die Redaktion herausfinden können. Günter Keller konterte, die Journalisten hätten die Zahlen auf der von Kuffer betriebenen Homepage nicht herausfinden können, die müsse dieser geliefert haben.

Diese Auseinandersetzung war im Protokoll nicht erwähnt. Stattdessen hieß es, dass SPD, Grüne und FDP "die Umfrage und die Veröffentlichung der Umfrage sehr skeptisch" beurteilten. Die CSU wird nur einmal erwähnt: Sie "wird gebeten, den Initiator zu mäßigen und die Umfrageergebnisse vor einer weiteren Weitergabe an die Presse zu analysieren".

Nagel verlangte nun, man solle vermerken, dass er die Aussagen der Polizei bestätigt habe. Zudem wollte er ins Protokoll aufgenommen sehen, dass man bei guter Recherche diese Feststellung der Polizei auch habe herausfinden können. Günter Keller konterte, wenn Nagel das so formuliert sehen wolle, bestehe er darauf, dass auch sein Beitrag von damals erwähnt werde, wonach die Zahlen nur von Kuffer selbst hätten stammen können. Genau, bestätigten andere aus der Runde, genau so habe sich Keller ausgedrückt.

Nagel ließ das zwar gelten, kritisierte aber, es sei "Absicht gewesen", dass die CSU nicht im Protokoll auftauchte. Er befand, ein solches Vorgehen sei "höchst unfair" und kündigte an: "Das werde ich mir noch sehr merken." Was nun in dem berichtigten Protokoll stehen wird, ist noch nicht klar. Alfred Nagel nimmt an, dass zumindest sein Satz aufgenommen wird, wonach die CSU die Darstellung der Polizei bestätigt.

© SZ vom 01.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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