Schwanthalerhöhe Ende des Klassenkampfs

Was tun? Auch Lenins Porträt im "Haus mit der roten Fahne" wird verschwinden müssen.

(Foto: Stephan Rumpf)

SPD und CSU nehmen die Kündigung für Verlag, Druckerei und Verein im "Haus mit der roten Fahne" nicht zurück

Von Andrea Schlaier, Schwanthalerhöhe

Mögen Vertreter der großen Fraktionen im Stadtrat noch vor dem Plenum am Mittwoch versichert haben, bei dieser "Grundstücksangelegenheit" gehe es nicht um eine ideologische Debatte: Der Verlauf der Diskussion um das "Haus mit der roten Fahne" auf der Schwanthalerhöhe bewies das Gegenteil.

Die eine Stunde währende Redeschlacht hatte durchaus klassenkämpferische Züge. Mit dem Ergebnis, dass die Kündigung des Mietvertrags für den seit knapp 40 Jahren in der städtischen Immobilie eingemieteten Verlag "Das freie Buch" samt seiner Druckerei und der darin befindlichen Vereine wie jenem zum Wiederaufbau der KPD nicht zurückgenommen wird. CSU und SPD lehnten dies ab. Die Kündigung zurückzunehmen hatten außer etwa 2000 Bürgern auch der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe sowie die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und der Linken in einem Stadtratsantrag gefordert. Vergeblich hatten etwa 30 Unterstützer der Mieter durch ihre Präsenz vor dem Sitzungssaal noch versucht, die SPD für eine Zukunft von Verlag, Druckerei und Vereinen an deren Stammsitz zu gewinnen.

Die Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel fragte bei der Debatte in Richtung ihrer Kollegen: "Liebe SPD, warum tut ihr euch das an?" An der Tulbeckstraße 4 f werde ja deren eigene Tradition gepflegt, hier finde sich das Archiv der Arbeiterbewegung, Verdi-Mitglieder seien da ebenfalls aktiv. Horst Lischka (SPD), selbst Gewerkschafter, wehrte ab: "Ich verstehe nicht, warum hier ein Fanal aufgeführt wird, dass die ganze Arbeiterbewegung geopfert wird zugunsten von Wohnungsbau!"

Denn Wohnungen will die Stadt in der Tulbeckstraße 4 f bauen, sobald die rote Fahne dort eingeholt ist. "Doch um welchen Preis?", fragte Sibylle Stöhr, Chefin des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe mit Rederecht. Es gehe um maximal sieben Wohnungen. "Hier", so Demirel, werde Wohnungspolitik nur vorgeschoben, "wo ideologische Politik betrieben wird".

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl schoss zurück: "Wir haben keinerlei Interesse, Verfassungsfeinden Räume der Stadt zur Verfügung zu stellen". Hans Podiuk (CSU) rezitierte zum Gefallen seiner Fraktion Klassenkämpferisches aus der Satzung des Vereins zum Wiederaufbau der KPD. Gar nicht lustig fand SPD-Fraktionschef Alexander Reissl diesen "Zinnober". Er forderte stattdessen Unterstützung für den Ergänzungsantrag der SPD, die Verlagsfamilie in den Gewerbehof Westend umzuquartieren.

Brigitte Wolf (Linke) sprach jedoch von einem "Feigenblatt-Antrag", und Bürgermeister Josef Schmid (CSU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Gewerbehofgesellschaft ist, senkte den Daumen: Für "Verfassungsfeinde" ignoriere er nicht die Warteliste für Gewerbehof-Interessenten. Damit steht das rote Haus nun auch ohne Ausweichquartier im einstigen Arbeiterviertel da.