Rathaus Stadtrat beschließt neuen Sicherheitsdienst für Problemgegenden

  • Am Dienstag debattierten die Stadträte über die Einführung eines kommunalen Sicherheitsdienstes.
  • Für hitzige Diskussion sorgte die Forderung der CSU, die kommunalen Sheriffs mit Schusswaffen auszustatten.
  • Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats sprach sich schließlich für die Einführung der neuen Ordner, aber gegen die Schusswaffen aus.
Von Dominik Hutter

Immerhin: Ordner mussten nicht eingreifen. Verbal aber haben sich die Stadträte nichts geschenkt, als sie am Dienstag über die Einführung eines kommunalen Sicherheitsdienstes und dessen von der CSU geforderte Bewaffnung debattierten. Ganz offenkundig habe die SPD von Sicherheitspolitik keine Ahnung, wetterte CSU-Mann Michael Kuffer über den eigenen Bündnispartner. Lieber übten sich die Sozis dann später in Betroffenheitsrhetorik und zündeten Kerzen an.

SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer erhob den Vorwurf, der Wahlkämpfer Kuffer, der in den Bundestag gewählt werden will, zeichne ein Zerrbild der Sicherheitslage in München, das mit der Realität nichts zu tun habe. Um von Dominik Krause (Grüne) vorgehalten zu bekommen, die eigentlich ja gar nicht so Law-and-Order-fixierte SPD mache bei einem millionenteuren Wahlkampfprojekt der CSU mit, das dazu diene, Bettler zu vertreiben.

Diese Wachdienste sind derzeit in München unterwegs

In keiner deutschen Großstadt darf sich der Bürger so gut beschützt fühlen. Und dennoch gibt es neben der Polizei immer mehr Sicherheitsdienste. Die Lage wird allmählich unübersichtlich. Von Martin Bernstein und Thomas Schmidt mehr ...

Çetin Oraner von den Linken plädierte derweil für einen kommunalen Sicherheitsdienst, aber gegen eine "USK-ähnliche Haudrauftruppe". Und wurde von Kuffer prompt und ohne konkreten Anlass der Sympathie für Gewalttäter beim Hamburger G-20-Gipfel beschuldigt.

Dabei ging es eigentlich um eine Idee, die der Stadtrat im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht hatte: die Einführung kommunaler Sheriffs, die dafür sorgen, dass in Problembezirken die städtischen Satzungen, Verordnungen und Allgemeinverfügungen eingehalten werden.

Einen "freundlichen, kommunikativen und gewaltfreien Außendienst", wie Vorländer das Konzept von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle lobte. Wenn nur die Sache mit den Schusswaffen nicht wäre. Kuffer hatte diese Forderung vor einigen Monaten nachgereicht. "Für die ganz schweren Fälle" und nur in "absoluten Notwehrsituationen", wie der CSU-Politiker beteuert. Ein Dienst, der im Sinne der Bürger Sicherheit und Ordnung schaffe, dürfe kein zahnloser Tiger sein, sondern müsse in der Lage sein, konsequent zu handeln.

"Befremdlich" seien solche Ideen, findet Vorländer. Schließlich gehe es um einen Ansprechpartner für die Münchner, der keinerlei Polizeiaufgaben übernehmen soll. Kreisverwaltungsreferent Böhle erinnerte daran, dass sich auch die Polizei gegen eine Bewaffnung der kommunalen Kräfte ausgesprochen habe. Andernfalls bekäme der Dienst "einen ganz anderen Charakter".

Die neuen Sheriffs seien in erster Linie Verwaltungsmitarbeiter. Schusswaffen seien prinzipiell nur erlaubt, wenn eine "erhebliche, weit über das übliche Maß herausragende Gefährdung" vorliege. Umfangreiche Schulungen und Fortbildungen würden notwendig, spezielle Vorkehrungen für Aufbewahrung und Aushändigung von Waffen müssten geschaffen werden. Und Böhle erinnerte an das nicht zu unterschätzende Risiko, dass die Waffe in fremde Hände gerät - wie kürzlich bei der Schießerei am S-Bahnhof Unterföhring, bei der eine Polizistin lebensgefährlich verletzt wurde.

Besser informiert - mit SZ München

Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats sprach sich schließlich für die Einführung der neuen Ordner, aber gegen die Schusswaffen aus. Lediglich die Bayernpartei stimmte mit der CSU für Kuffers harten Kurs. Grüne und FDP halten den kompletten Ordnungsdienst für unnötig, wurden aber überstimmt.

Die Streifen sollen im Sommer 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Geplant ist, für jährlich etwa sieben Millionen Euro 106 neue Mitarbeiter einzustellen. 92 davon sollen in drei Schichten in Zweier- oder Vierertrupps unterwegs sein und darauf achten, dass die kommunalen Regelungen eingehalten werden: Es geht um Probleme wie Kneipenlärm, Randale, illegale Prostitution, unerlaubtes Betteln und Verstöße gegen das Alkoholverbot.

Einsatzgebiete sind das Bahnhofsviertel, die Feiermeile entlang der Sonnenstraße, der Alte Botanische Garten und der Nußbaumpark. Die Einsatzkräfte dürfen Personalien feststellen und im Extremfall auch Leute festhalten und mit zur Wache nehmen. Für Notfälle gibt es ein Pfefferspray.

Was der neue Sicherheitsdienst in München bewirken soll

Mehr Ordnung schaffen, heißt es im Rathaus - aber keineswegs martialisch auftreten. Nicht alle Stadträte finden ihn notwendig. Von Heiner Effern mehr...