Protest rund um den Bayerischen Hof #antiSIKO soll mobilisieren

Auch dieses Jahr soll der Bayerische Hof, wo sich die Sicherheitskonferenz trifft, symbolisch umzingelt werden.

(Foto: Robert Haas)

Die Gegner der Sicherheitskonferenz erwarten mehr Teilnehmer an ihrer Groß-Demo

Von Martin Bernstein

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz hoffen für ihre Demonstration auf deutlich mehr Zulauf als im vergangenen Jahr. Damals hatten zwischen 2000 und 3000 Menschen gegen die Konferenz von Politikern und Rüstungsfirmen im Hotel Bayerischer Hof demonstriert. Mit einem neu formulierten Aufruf, neuen Internet-Auftritten unter www.antisiko.de und dem Twitter-Hashtag #antiSIKO will man jüngere Menschen ansprechen - und Gruppierungen, die den Kundgebungen im vergangenen Jahr ferngeblieben waren. Bei Pax Christi und den Globalisierungsgegnern von Attac ist das bereits gelungen, beide Organisationen finden sich auf der diesjährigen Unterstützerliste.

Der türkische Einmarsch in die syrischen Kurdengebiete werde wohl ebenfalls Kundgebungsteilnehmer mobilisieren, hieß es auf einer Pressekonferenz am Montag, auf der die Aufrüstungsgegner ihre Ziele vorstellten. Türkische Fahnen wolle man ebenso wie andere Nationalflaggen auf der Demonstration nicht sehen. Gegen kurdische Fahnen dagegen haben die Organisatoren um Claus Schreer keine Einwände. Gleiches gelte für palästinensische Fahnen. Schließlich hätten ja weder Kurden noch Palästinenser einen eigenen Staat, argumentiert Ates Gürpinar, Landessprecher der Linkspartei. Ihre Forderungen seien vielmehr als Beitrag zu möglichen Friedenslösungen zu verstehen.

Klar grenzen sich die Organisatoren der symbolischen "Umzingelung" des Tagungshotels dagegen von allen rechtsradikalen und völkischen Gruppierungen ab. Für Rassismus, Antisemitismus und Islamhass sei bei den Kundgebungen kein Platz, sagt Schreer. Vor zwei Jahren hatte die frühere Dresdner Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel versucht, die Demonstration in München als Bühne zu nutzen; vergangenes Jahr hatte der Auftritt einer unter Antisemitismus-Verdacht stehenden "Friedensbewegung bundesweite Koordination" in der Nähe der Synagoge die Mitglieder des Münchner Aktionsbündnisses zu einer öffentlichen Distanzierung veranlasst.

Das Bündnis, das den Begriff "Sicherheitskonferenz" als Etikettenschwindel ablehnt, beginnt seine Kundgebung am Konferenzsamstag, 17. Februar, um 13 Uhr auf dem Stachus. Danach wird der Demonstrationszug über den Odeons- zum Marienplatz ziehen. Gleichzeitig ist eine Menschenkette durch die Fußgängerzone geplant. "Unsere Aktionen sind gewaltfrei", betont Gertrud Scherer von Pax Christi. Sie weist auf die Münchner Friedenskonferenz hin, die am 16. und 17. Februar im Alten Rathaus und im DGB-Haus stattfindet und die am Sonntag mit einem Friedensgebet der Religionen endet. "Frieden ist ein Menschenrecht", sagt Franz Haslbeck vom Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Michaela Amiri von Attac Deutschland weist ebenso wie Schreer auf die geplante Verdoppelung der deutschen Rüstungsausgaben hin. Bei der Sicherheitskonferenz, so Schreer, gehe es nicht um Dialog, sondern um Aufrüstung. Ates Gürpinar fordert ein Verbot von Waffenexporten und sagt, viele "Konzerne, die am Tod verdienen", seien in Bayern ansässig.