Protest der Asylbewerber in München DGB schützt Flüchtlinge vor Demo

Die Flüchtlinge im Gewerkschaftshaus dürfen nun doch über das Wochenende bleiben. Dabei lehnen sie das Angebot des bayerischen DGB-Chefs ab, auf der Kundgebung am Samstag ihre Forderungen vorzutragen - aus Angst vor rechtsextremen Angriffen.

Von Susi Wimmer und Charlotte Theile

Im Münchner Gewerkschaftshaus an der Schwanthalerstraße hat sich die Lage am Freitag weiter zugespitzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist am Freitagmittag mit einem weiteren Angebot auf die Flüchtlinge zugegangen, die seit Dienstag im Untergeschoss des DGB-Hauses campieren. Man wolle ihnen helfen, ihre Forderungen gegenüber der Politik sowie in der breiten Öffentlichkeit publik zu machen, hieß es.

Konkret sollte ein Sprecher der Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, seine Forderungen auf einer für Samstag angesetzten Großdemonstration kund zu tun. Doch dieses Angebot wurde am Abend von den Asylbewerbern abgelehnt. Dass die etwa 45 Asylbewerber weiter im Keller des DGB-Hauses bleiben dürfen, hat einen anderen Grund: Am Freitag Abend kündigte die rechts-populistische Partei "Pro Deutschland" eine Demonstration unter dem Motto "Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus" an. Sie ist für Samstag Nachmittag geplant.

Aufgrund dieser veränderten Situation hatte Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, angekündigt, die Flüchtlinge noch das Wochenende über beherbergen zu wollen. Er sagte: "Oberstes Ziel muss für uns nun der Schutz der im Haus befindlichen Asylbewerber sein. Wir müssen die Flüchtlinge in dieser konkreten Gefahrensituation vor den Rechten schützen."

Unabhängig davon habe sich die Lage im Münchner Gewerkschaftshaus verschärft. Es werde sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Gewerkschaften immer schwieriger, heißt es in einer Mitteilung, die am Freitag Abend versendet wurde. Die sanitären und hygienischen Bedingungen etwa würden zusehends schlechter. Doch alle Verhandlungen mit den Asylbewerbern blieben bislang ohne Ergebnis. DGB-Chef Jena ist verzweifelt: "Die Flüchtlinge schaden ihrer eigenen Sache. Die Kritik an ihnen und ihren Unterstützern nimmt stündlich zu, auch intern." Man gewähre ihnen nun "ausschließlich aus humanitären Gründen", als Schutz "vor rechtsextremen Angriffen" über das Wochenende weiterhin Unterkunft.

Die Asylbewerber waren am 20. August von Bayreuth und Würzburg aus zu einem Protestmarsch in Richtung München aufgebrochen. Sie fordern unter anderem eine Aufhebung der Residenzpflicht, die Abschaffung von Essenspaketen und eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt. Auf ihrem Weg in die Landeshauptstadt wurden sie mehrmals von der Polizei angehalten und kontrolliert. Teilnehmer, die gegen die Residenzpflicht verstießen, wurden von der Polizei herausgegriffen und zurückgeschickt.

Teilweise eskalierten die Kontrollen, zuletzt auf einer Brücke in Karlsfeld, wo sich die Teilnehmer des Demonstrationszuges zu einer Sitzblockade entschlossen. Während sich die Unterstützter der Flüchtlinge über brutale Polizeimethoden beschwerten, versicherte die Polizei, dass die Beamten beleidigt, getreten und bespuckt worden seien und man lediglich versucht habe, einzelne Personen aus der Blockade herauszulösen.

Nach einem Demonstrationszug durch München bot der DGB den Flüchtlingen am Dienstag sein Haus als Rückzugsmöglichkeit an. Bis 22 Uhr könnten sie bleiben. Doch die Flüchtlinge quartierten sich im Partykeller im Untergeschoss ein - und blieben. Am Donnerstag bot DGB-Chef Jena den Flüchtlingen an, dass sie in Hotels in der Nähe oder in die Jugendeinrichtung "The Tent" am Kapuzinerhölzl umziehen könnten, auf Kosten des Gewerkschaftsbundes. Er sicherte ihnen freies Geleit zu, die Polizei werde die Flüchtlinge nicht kontrollieren, versicherte er. Gleichzeitig sagte Matthias Jena: "Zwingen sie uns nicht, uns in eine Lage zu bringen, wo wir räumen müssen." Doch auch dieses Angebot wurde inzwischen abgelehnt.