Nahverkehr Auf Werbetour

Die Fördermittel, unter anderem für den Ausbau der Außenäste, werden laut Innenminister weiterhin fließen.

(Foto: Günther Reger)

Innenminister Herrmann verteidigt den Bau der zweiten Stammstrecke und beruhigt wegen des Ausbaus der Außenäste

Von Andreas Schubert

Seit dieser Woche ist das Baurecht für den Westabschnitt der zweiten S-Bahn-Stammstrecke laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestandskräftig. Diverse Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof sind gescheitert, für den Ostabschnitt sind noch einige Klagen anhängig. Am Mittwoch nächster Woche will Herrmann zusammen mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bei einer Bürgerversammlung in Haidhausen um Verständnis für den Bau des Tunnels werben. Denn dass die Bürgerinitiativen diesen noch verhindern können, ist unwahrscheinlich. Man müsse überdies unterscheiden zwischen "wenigen", die grundsätzlich gegen die Stammstrecke seien, sagte er am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags, und solchen, die durch die Baumaßnahme belästigt werden. Und darum geht es den Haidhausern, die in den kommenden neun Jahren mit offenen Baugruben und einer Menge Lastwagenverkehr leben müssen, sofern nicht doch noch irgendein Gericht die Arbeiten stoppt.

Was den Bau des Stammstreckentunnels angeht, so sind CSU und SPD auch im Landtag dafür. Die Skeptiker von den Freien Wählern und den Grünen sehen allerdings nach wie vor ein "Milliardengrab" in dem mindestens 3,2 Milliarden Euro teuren Projekt (Risikokalkulation: bis zu 3,85 Milliarden) - und hätten das Geld gerne anderweitig investiert. Sie fürchten, dass die Fördermittel des Bundes für die nächsten 20 Jahre ausgeschöpft sein könnten und somit Geld für andere Infrastrukturmaßnahmen fehlen wird.

Eine Sorge, die Herrmann erneut versuchte zu entkräften. Derzeit fließen jährlich 333 Millionen Euro Bundesmittel aus den Ländern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz: GVFG. Man werde sich aber dafür einsetzen, dass diese Summe auf 500 Millionen erhöht wird. Dass die GVFG-Mittel gar gekürzt werden könnten, hält Herrmann für, wie er sagt, "abwegig".

Wie berichtet gliedert sich die Finanzierung der zweiten Stammstrecke wie folgt: Von den 3,2 Milliarden Euro Kosten übernimmt der Bund 1,5 Milliarden, 1,4 Milliarden Euro der Freistaat; die Bahn schießt rund 150 Millionen zu, die Stadt München 155 Millionen. Dabei geht der Freistaat in Vorleistung und streckt die 1,5 Milliarden des Bundes vor, holt sich dann das Geld aus dem GVFG-Topf zurück. Die Bedenken von Thorsten Glauber (Freie Wähler), Bayern werde das Geld niemals zurückbekommen, teilt Herrmann nicht.

Nicht nur die Stammstrecke ist ein Thema, das für die Zukunft des Nahverkehrs im Raum München wichtig ist, auch der Ausbau der Außenäste wird eine Rolle spielen. Er wolle eine "klare Strukturierung" des Bahnausbaus in der Region und werde dazu in Kürze ein "Vier-Phasen-Programm" vorstellen, sagte Herrmann, ohne weitere Details zu nennen. Dafür setzen sich auch die umliegenden Landkreise ein. Wie der Ebersberger Landrat und Sprecher der Verbundlandkreise, Robert Niedergesäß (CSU), auf Nachfrage erklärt, wird er Herrmann im März ein Positionspapier mit den Wünschen der Landkreise vorlegen. Details verrät auch Niedergesäß noch nicht, es werde aber um die Ertüchtigung der Infrastruktur gehen, vermutlich etwa um den Ausbau von eingleisigen Strecken.