Münchner Olympiabewerbung "Wer die Spiele will, muss ein paar Kröten schlucken"

Buttons als Werbematerial zur Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022

Jede Grillwurst ist bei einem der ausgewählten Lieferanten einzukaufen: Kritiker werfen dem IOC vor, mit Gastgeberstädten Knebelverträge abzuschließen. Andere mahnen, nicht zu streng zu sein - sonst hätte es die Fußball-WM 2006 in Deutschland auch nicht geben dürfen.

Von Katja Riedel

Die Zumutung ist 57 Seiten dick. Als Zumutung hatte Oberbürgermeister Christian Ude das Vertragswerk bezeichnet, das sein Nachfolger möglicherweise unterzeichnen wird. Der "Host-City-Vertrag" ist ein juristisches Ungetüm. Begleitet von umfangreichen Zusatzverträgen und Handbüchern regelt es Planung, Ablauf und Finanzierung Olympischer Spiele. Unterzeichnen wird der neue Münchner OB es nur, falls die Bürger der Bewerbung am Sonntag zustimmen - und dann, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) im Sommer 2015 München den Zuschlag erteilt. Dass München unterschreibt, müsste die Stadt mit dem allerersten Bewerbungsdokument bekunden: mit der Zusage, die Olympische Charta zu akzeptieren, die genau das verlangt.

Jene, die Olympische Spiele ablehnen und das IOC als dunkle Macht sehen, führen den Gastgebervertrag als Beweis an für eine angeblich üble Geschäftspolitik des Sportverbandes. Sie sprechen von "Knebelverträgen". Und selbst jene, die sich darauf einlassen wollen, geben zu, dass der Host-City-Vertrag problematische Passagen enthält. So mussten vor Abgabe des Bewerbungskonzepts für 2018 sowohl der Münchner Stadtrat als auch die politischen Gremien in Garmisch-Partenkirchen sowie im Landkreis Berchtesgadener Land ein sogenanntes Eckdatenpapier absegnen. Darin gaben sie, wie auch der Freistaat und der Bund, umfangreiche Garantien ab, die in einem sogenannten Multi-Party-Agreement stehen.

So denken Sie über Olympia 2022

Münchens Olympia-Bewerbung für 2022 ist umstritten - wie sehr, zeigt eine Internet-Umfrage von SZ.de kurz vor den Bürgerentscheiden. Mehr als 13.000 Stimmen gingen ein, sie sind nicht repräsentativ, aber doch aufschlussreich. Von Stefan Plöchinger mehr ...

In den Tischvorlagen für die politischen Entscheider war damals Kritisches zu lesen. "Gemessen am deutschen Rechtssystem sind Verpflichtungen in dem vom IOC gewünschten Umfang eigentlich nicht möglich", hieß es. Eine rechtliche Prüfung sei nicht zielführend, da der Vertrag nach Schweizer Recht ausgelegt werde und "wesentliche Elemente . . . nicht verhandelbar" seien. "Feststellen lässt sich aber, dass für zahlreiche Verpflichtungen, die die Landeshauptstadt München als zentrale Stadt der Bewerbung eingeht, aufgrund des deutschen Rechtssystems eine Zuständigkeit nicht gegeben ist." Hinzu komme, "dass die Bewerbungsdokumente sehr umfangreich sind und noch dazu noch jederzeit einseitig vom IOC abgeändert werden können".

Letzteres bestreitet der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB): Weder deutsches noch schweizer Recht sehe vor, einen unterschriebenen Vertrag einseitig zu ändern. Vorgesehen ist aber sehr wohl, Anweisungen später zu ändern. Dazu gehört auch das sportliche Programm, das heute noch gar nicht feststeht.

"Maximales Ausmaß an Verpflichtungen"

Verschiedene Juristen haben sich in den vergangenen Jahren mit dem Vertragswerk beschäftigt. Salzburg hatte sich für die Spiele 2010 und 2014 beworben - und auch dort hatten Juristen die Vertragsgestaltung seitens des IOC harsch kritisiert. In einem Schreiben an den Landeshauptmann erläuterten sie, den Host-City-Vertrag zeichneten vor allem zwei Merkmale aus: "ein maximales Ausmaß an Verpflichtungen und Verbindlichkeit" für die Ausrichter sowie "ein minimales Ausmaß an Verpflichtungen und Verbindlichkeit für das IOC". Es bestehe wenig Zweifel, dass "eine derartige Ansammlung von Einseitigkeiten zur Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten" führen werde. Es folgen 80 Passagen des Vertragstextes, die die Juristen als problematisch einstufen.

Schriller, härter, lauter

Neben der Deutschen Bahn trommeln auch die Stadt München, der Freistaat Bayern und die örtliche Wirtschaft für die Winterspiele 2022. Die Olympia-Gegner sind davon alles andere als begeistert - und verschärfen kurz vor dem Bürgerentscheid ebenfalls ihren Wahlkampf. Von Dominik Hutter mehr ...

Im Gastgebervertrag gewähren Städte umfangreiche Garantien. Zum Beispiel eine gesamtschuldnerische Haftung für sämtliche Verpflichtungen. Die Haftung gilt auch, wenn Schäden durch Dritte entstehen. Die gesamte Olympische Familie und deren Auftragnehmer werden frei gehalten. Sollten die Spiele nicht stattfinden, liegen beim Gastgeber ebenso sämtliche Verpflichtungen in unbegrenzter Höhe. Auch jegliche Steuern übernimmt der Gastgeber.

Das IOC bietet sich aber als Ratgeber an, der hilft, "unter vollständiger Ausschöpfung des gesetzlich zulässigen Rahmens Steuern zu vermeiden". Die Kommune sagt auch allerlei zu, was nicht in ihre Zuständigkeit fällt: Zum Beispiel garantiert sie allen Akkreditierten die Einreise, Mitarbeitern der Spiele Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse und stellt diese von sämtlichen Abgaben, Zöllen und Steuern frei.